ökosteuer

sinnvoll & unpopulär

Die Umwelt schützen und Arbeitsplätze schaffen – das sind kurz gesagt die Ziele der Ökologischen Steuerreform.

Über die Ökosteuer wird seit April 1999 in fünf Jahresschritten Energie verteuert: Der Zuschlag für Treibstoff liegt bis einschließlich 2003 – der letzten Stufe der Ökosteuer – bei 18 Cent pro Liter inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.). Die Stromsteuer beträgt dann einschließlich MwSt. etwa 3 Cent pro Kilowattstunde. Die Einnahmen des Staates liegen allein in diesem Jahr bei geschätzten 14,3 Milliarden €.

Der größte Teil der Einnahmen (2002: 13,7 Mrd. €) fließt in die staatliche Altersvorsorge, weitere 0,2 Mrd. € in die Förderung erneuerbarer Energien. Privathaushalten gibt der Staat die Einnahmen aus der Ökosteuer in Form von Kindergeld und durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge (von 20,3 Prozent 1998 auf 19,1 seit 2001) zurück. Unternehmen werden damit Lohnnebenkosten erlassen, um Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

Schwachpunkte der Ökosteuer sind die zahlreichen Ausnahmegenehmigungen zugunsten energieintensiver Industriezweige wie Stahl und Chemie – ein Ausfall von etwa 4,2 Mrd. €. Gewinner sind Branchen mit geringem Energieverbrauch wie Kommunikationstechnik und Dienstleistungen. 60 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Gewinner-, 40 Prozent in Verliererbranchen.

Als Vordenker der Ökosteuer gilt der britische Ökonom Arthur Cecil Pigou. Schon 1920 wies er nach, dass durch Umweltbelastungen entstandene Kosten – etwa Lungenerkrankungen der Arbeitnehmer – durch eine Besteuerung der Unternehmen der Allgemeinheit wieder zugeführt werden könnten. Diese Einnahmen sollten sowohl den Arbeitnehmern direkt zugute kommen als auch in bessere Arbeits- und Lebensbedingungen investiert werden.

Maßgeblichen Anteil an der politischen Vorbereitung der deutschen Ökosteuer hatte eine Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Jahr 1994 für Greenpeace vorgelegt hat. Vorgabe war, die Steuersumme nicht zu erhöhen, aber die Benzinsteuer von 1995 bis 2005 um jährlich 7 Prozent anzuheben. Auch der Strompreis sollte steigen. Das wichtigste Ergebnis der DIW-Studie war: Eine Ökosteuer ist machbar. Innerhalb von zehn Jahren könnte der Energieverbrauch um 20, der CO₂-Ausstoß um 21 Prozent sinken. Und durch Senkung der Lohnnebenkosten könnten 330.000 bis 800.000 Arbeitsplätze entstehen. DIETMAR BARZ