ausländerbehörde: Neue, alte Linie

Berlins Ausländerbehörde macht, was sie will. Das ist nichts Neues. Zu Zeiten der großen Koalition, mit einem CDU-Innensenator an der Spitze, befand sich die Behörde mit ihrer auf Zuwanderungsbegrenzung und Abschiebung getrimmten Linie im Gleichschritt mit der Innenverwaltung. Wer meint, diese Praxis habe sich unter Rot-Rot geändert, wurde in den vergangenen Monaten schnell wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt.

Kommentarvon HEIKE KLEFFNER

Nicht zuletzt, weil ein Austausch an der Spitze des Amtes nicht stattgefunden hat. Behördenleiter Harald Bösch-Soleil sitzt fest im Sattel, Rot-Rot zeigt – anders als beim Generalstaatsanwalt – kein politisches Interesse, hier eine grundlegend andere Linie durchzusetzen. Schon in den Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und PDS mussten die wenigen engagierten AusländerpolitikerInnen feststellen, dass außer Absichtserklärungen kaum praktische Verbesserungen geplant waren. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Zwar gelingt es dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses manchmal, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) minimale Zugeständnisse abzutrotzen. Doch die guten Absichten versanden auf dem Weg zwischen Innenverwaltung und Ausländerbehörde. Die Fälle, in denen Weisungen des Innensenators schlichtweg missachtet oder ignoriert werden, häufen sich. Jüngste Beispiele ist der Umgang der Ausländerbehörde mit binationalen Ehen zwischen Deutschen und Ausländern ohne Aufenthaltsstatus und mit traumatisierten Kriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Bei Letzteren bedurfte es massiven Protestes, um die Entscheidungskompetenzen klarzustellen.

Angesichts der drohenden Massenabschiebungen von serbischen Roma ab dem 1. November bleibt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wenig Zeit, um die Weisungsverhältnisse klarzustellen. So er denn politisch wollen würde.