taz_archiv_4084301085842

Wowereit stützt Knake-Werner

Die scheidende Ausländerbeauftragte Barbara John soll nicht ehrenamtlich weiterarbeiten, meint auch der Regierende

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützt im Streit um eine ehrenamtliche Weiterbeschäftigung der altersbedingt ausscheidenden Ausländerbeauftragten Barbara John (CDU) die Haltung seiner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Am Mittwoch kam es zu einem vertraulichen Telefonat zwischen dem Regierenden und seiner Senatorin, wie die taz erfuhr. Wowereit versicherte Knake-Werner, er stehe hinter der Entscheidung, John nicht zwei weitere Jahre auf ehrenamtlicher Basis weiterarbeiten zu lassen. Dies hatte John angeboten, die im kommenden Januar 65 wird und somit eigentlich in Pension geht.

Zu Irritationen über die Haltung des rot-roten Senats war es am Dienstag gekommen, als Peter Strieder, Stadtentwicklungssenator und SPD-Vorsitzender, im Rundfunk erklärte, Johns Angebot, ehrenamtlich weiterzumachen, dürfe man sich vor dem Hintergrund der Berliner Haushaltslage „nicht entgehen lassen“. Damit geriet Strieder in offenen Widerspruch nicht nur zu Knake-Werner, sondern auch zu Klaus Wowereit, mit dem Knake-Werners Linie „abgestimmt sei“, wie ein Senatssprecher schon Dienstag bestätigt hatte.

In der SPD versuchte man gestern, den Dissens herunterzuspielen. Strieders Vorstoß wird damit erklärt, er und John würden sich „lange und gut kennen und schätzen“. Als Lösung, heißt es aus dieser Richtung, böte sich an, die Stelle neu zu besetzen und John in anderer Weise ehrenamtlich einzubinden. Bei der PDS ist man hingegen empört. Es sei die Botschaft entstanden, die PDS wolle die populäre Politikerin John absägen, heißt es intern. Knake-Werner ist sauer sowohl auf Strieder als auch auf die Ausländerbeauftragte, die nach 21 Jahren Dienstzeit weitermachen will. Im Sommer hatte John ihr Angebot, ehrenamtlich zwei Jahre weiterzuarbeiten, erstmals mitgeteilt – über die Medien. In einem Gespräch zwischen Knake-Werner und John hatte die Senatorin explizit klargestellt, dass sie das nicht akzeptieren werde. Lediglich eine kürzere Übergangszeit bis zur Neubesetzung der Stelle sei möglich.

Argumente für die langfristige ehrenamtliche Lösung sind Erfahrung und Popularität von John und die damit verbundenen Einsparungen im Haushalt. Dagegen spricht, dass eine solche Übergangslösung leicht neue Realitäten schaffen könnte und das Amt der Ausländerbeauftragten langfristig nicht mehr finanziert würde. In der Sozialverwaltung verweist man auf die Entscheidung des Hamburger CDU-FDP-Schill Senats, die dortige Ausländerbeauftragtenstelle nur noch ehrenamtlich zu besetzen. Die PDS wies Vorwürfe zurück, sie plane eine Parteibuchbesetzung und wolle eine „politische und polarisierende“ Interpretation des Amtes. Eine Sprecherin Knake-Werners betonte: „Die Stelle wird nach fachlichen, nicht nach politischen Kriterien ausgeschrieben.“

ROBIN ALEXANDER