Schwarz-rot-grüne Steuerkoalition
Die Forderung nach einer neuen Mindeststeuer für Konzerne kommt mittlerweile auch aus CDU-regierten Bundesländern. Die Kommissionen zur Rettung der Kommunalfinanzen und zur Sanierung des 10-Milliarden-Euro-Lochs im Bundesetat treffen sich
von HANNES KOCH
Im Windschatten der Koalitionsverhandlungen arbeiten Bundes- und Landespolitiker von Union, SPD und Grünen daran, dass der Staat mehr Steuern von Großunternehmen erhält. „Wir führen gerne Gespräche über alle Maßnahmen zur Sicherung der Besteuerungsbasis bei der Körperschaftssteuer“, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Nach einem Treffen der SPD-regierten Länder mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hieß es, man wolle der Aushöhlung der Körperschaftssteuer entgegenwirken, die Unternehmen auf ihre Gewinne zahlen.
Bei Union wie Rot-Grün im Gespräch ist eine Mindeststeuer für Wirtschaftsbetriebe. Dadurch würde verhindert, dass gerade transnationale Konzerne die Verluste aus bestimmten Geschäftsbereichen solange mit den Gewinnen verrechnen, bis sie keine Steuer mehr an die Finanzämter abführen müssen. Die Idee der Mindeststeuer stammt von sozialdemokratischen und grünen Fachpolitikern. Unter anderen die grüne Finanzexpertin Christine Scheel hatte mehrfach erklärt, sie halte eine Mindestbesteuerung von Konzernen für prüfenswert.
Virulent wurde das Problem, weil das Aufkommen der Körperschaftssteuer in den Jahren 2001 und 2002 gegen Null gesunken ist. Die Ursache liegt zum einen in der seit 2000 schlechten Konjunktur, zum anderen in Effekten, die die rot-grüne Steuerreform ausgelöst hat.
Vor der nächsten Runde zur Gemeindefinanzreform am kommenden Montag im Bundesfinanzministerium nehmen sich auch die Kommunen verstärkt dieses Themas an. Der Deutsche Städtetag fordert, Großunternehmen stärker zur Mitfinanzierung kommunaler Aufgaben heranzuziehen. Die Möglichkeit von Konzernen, sich durch die Verlustverrechnung der Gewerbesteuerzahlung zu entziehen, müsse unterbunden werden. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, regt außerdem an, die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen zu überprüfen. Auf Betreiben von Finanzminister Eichel hatte Rot-Grün den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen komplett von der Steuer befreit, um die Modernisierung der deutschen Wirtschaft voranzutreiben. Aus der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es dazu, der Verkauf von Beteiligungen solle künftig der Gewerbesteuer unterworfen werden, um die Finanzmisere der Städte zu lindern.
Währenddessen tagt heute erstmals die Haushalts-Arbeitsgruppe, die die Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen am vergangenen Montag eingesetzt haben. Unter der Leitung von Finanzminister Eichel sucht Rot-Grün nach Wegen, um das Loch von 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2003 zu schließen. Die Koalition hat vereinbart, zu diesem Zweck Subventionen zu streichen. Neben Eichel nehmen für die SPD Finanzexperte Joachim Poss und NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement an den Gesprächen teil, für die Grünen unter anderem Parteichef Fritz Kuhn, Christine Scheel und Verbraucherstaatssekretär Mathias Berninger.
