CDU will Geld vom Kapital
Unionsregierte Länder widersprechen ihrer Parteiführung und fordern Mindestbesteuerung für Konzerne. Geld soll leere Länderkassen füllen. Bundeskanzler will Steuerschlupflöcher schließen
BERLIN taz ■ Die Spitze der Union kann sich mit ihrem steuerpolitischen Konfrontationskurs gegenüber Rot-Grün in der eigenen Partei nicht durchsetzen. Während Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer zunächst jegliche Steuererhöhung ablehnten, sprachen sich Landespolitiker der Union für eine neue Mindestbesteuerung für Unternehmen aus.
So kündigte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) eine parteiübergreifende Bundesratsinitiative zur Mindestbesteuerung an. Man sei sich „vollkommen einig mit unseren Kollegen von der SPD“, so Stratthaus. „Es kann nicht sein, dass die Körperschaftssteuer im Jahr 2000 noch 46 Milliarden Mark betragen hat und im Jahr 2001 gar nichts mehr.“ Die Körperschaftssteuer kommt zum erheblichen Teil den Ländern zugute. Ihr Ausfall reißt Riesenlöcher in die Länderkassen – die Bereitschaft ist dementsprechend gering ausgeprägt, die Parteispitze in ihrer harten bundespolitischen Linie gegen Rot-Grün zu unterstützen.
Das hat auch die Unionsspitze in den vergangenen Tagen erkannt. Hatte Edmund Stoiber kürzlich noch erklärt, „auch der beste Zweck rechtfertigt keine Steuererhöhung“, gab er sich Mittwoch konzilianter. Zur Mindeststeuer äußerte er sich zwar nicht direkt, doch eventuell müsse die Steuerfreiheit für den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen aufgehoben werden.
Auch in der SPD gibt es Bewegung. Bei einer Veranstaltung von DaimlerChrysler sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Den einen oder anderen Umgehungstatbestand“ bei den Steuern für Unternehmen „muss man sich genauer ansehen“.
Der SPD-Führung war es in den vergangenen Tagen ähnlich gegangen wie jetzt der Unionsspitze: Die bundesweit ausgegebene Linie „absolut keine Steuererhöhungen“ wurde von einigen SPD-Ländern nicht mitgetragen. NRW, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz arbeiten an einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögens- und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Obwohl die Unionsspitze auch dieses Ansinnen ablehnt, wollte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nicht mehr ausschließen, dass sich bei Bundesratsabstimmungen unionsgeführte Länder doch für einen SPD-Antrag aussprechen könnten. HANNES KOCH
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