CIA: Irak ist keine akute Gefahr

Geheimdienst hält irakischen ABC-Waffen-Einsatz erst bei US-Angriff für wahrscheinlich

BERLIN taz ■ Der US-Geheimdienst CIA hält die Beteiligung des Iraks an Terroranschlägen oder den Einsatz von Bio- und Chemiewaffen nur für den Fall eines US-Angriffs für wahrscheinlich. „Bagdad scheint derzeit davon abzusehen, Terrorakte mit konventionellen oder Chemie- und Biowaffen zu verüben“, heißt es in einem gestern veröffentlichten Brief von CIA-Direktor George J. Tenet an den US-Senat. „Sollte Saddam zu dem Schluss kommen, dass ein von den USA angeführter Angriff nicht länger verhindert werden kann“, so Tenet weiter, „würde er wahrscheinlich viel weniger zurückhaltend werden.“

Die Stellungnahme, die auf Antrag des demokratischen Senators Bob Graham erfolgte, enthält auch das Protokoll einer bislang als geheim eingestuften Befragung eines hohen CIA-Beamten bei einer Anhörung im US-Kongress am 2. Oktober. Auf die Frage nach der Bereitschaft Saddam Husseins, ABC-Waffen einzusetzen, ohne dass er sich bedroht fühlt, gab der CIA-Mitarbeiter zu Protokoll, er schätze die Wahrscheinlichkeit „in der absehbaren Zukunft“ als „gering“ ein. Nach einem Angriff der USA sei die Wahrscheinlichkeit jedoch „ziemlich hoch“.

In einem Zusatz zu dem Schreiben an den Senat relativierte CIA-Direktor Tenet die Aussage seines Mitarbeiters vor dem Ausschuss. Die Absichten des irakischen Regimes könnten sich ändern, wenn das Arsenal an ABC-Waffen anwachse. Zudem wehrte sich Tenet in einer mündlichen Stellungnahme gegen den Eindruck, es bestünde ein Gegensatz zwischen der Position Bushs und des CIA.

Der demokratische Senator Ron Wyden sah sich durch die Einschätzung des CIA in seiner ablehnenden Haltung zu einem Irakkrieg bestärkt. Der Brief Tenets zeige, dass es keine „klare und akute Bedohung“ durch den Irak gebe. ERIC CHAUVISTRÉ

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