Rot-grüner Umweltdissens

Die Koalitionsverhandlungen zu Ökologie und Verkehr gestalten sich schwierig

BERLIN taz ■ Obwohl die Koalitionsverhandlungen gestern schon um die Themen Ökosteuer und Energie abgespeckt waren, zeigte sich doch Missstimmung zwischen den Partnern. Was ursprünglich am Vormittag erledigt sein sollte, zog sich dann bis zum Abend hin. „Es läuft nicht rund“, hieß es danach von den Grünen. Die SPD-Seite sehe Dissens in folgenden Punkten: bei der Reduzierung des CO₂-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020, beim Vorrang für Investitionen beim Erhalt von Straßen statt beim Neubau oder auch bei der Festlegung auf ein Ende des Flussausbaus an Elbe und Donau. Man gehe bei mindestens zehn Punkten mit unterschiedlichen Meinungen in die Verhandlungen, hieß es. Von SPD-Seite dagegen wurde betont, es gebe viele Gemeinsamkeiten, die unumstritten seien. So habe man sich bei den Themen Naturschutz, verbesserte Energieeffizienz und Waldpolitik bereits in der Vorbereitungsrunde geeinigt.

„Alles, was für uns von Bedeutung ist, wurde als strittig bezeichnet“, beschwerten sich dagegen die Grünen. Offenbar versuche die SPD, möglichst viele Forderungen abzulehnen, um damit die Verhandlungsmasse für spätere Deals möglichst groß werden zu lassen. Im Gespräch ist offenbar ein neuer Zuschnitt weiterer Ressorts. Danach soll beispielsweise einem Ostvertreter das Ressort Bau und Aufbau Ost zukommen. Im Gespräch hierfür ist der Bürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee. Ein neu zugeschnittenes Ressort für Sozialpolitik soll einem Gewerkschaftschef zukommen. BPO

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