Runter mit den Subventionen
Die Grünen fordern den Verzicht auf eine weitere Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau. S-Bahn-Subventionen aus Regionalisierungsmitteln sollen auf BVG umgeschichtet werden
von SUSANNE LANG
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Subvention der S-Bahn stehen ganz oben auf der Giftliste der Grünen. „Der Senat muss endlich energisch die Altlasten im Haushalt reduzieren“, forderte ihr finanzpolitischer Sprecher Jochen Esser angesichts einer aktuellen Deckungslücke von fünf Milliarden Euro im Etat. Nach Einschätzung der Grünen kann die Hauptstadt dreistellige Millionenbeträge einsparen, indem die Anschlussförderung für Wohnungen der Jahrgänge 1987 bis 1997 nicht verlängert und ein Teil der Zuschüsse des Bundes für die S-Bahn gekürzt wird. Er solle stattdessen der BVG zugute kommen. Zu den Sparmaßnahmen gehörten außerdem der Abbau von 20.000 überflüssigen Stellen im öffentlichen Dienst und die Einführung eines modernen Gebäudemanagements, so Esser.
Die Höhe der Einsparung durch einen Verzicht auf die Anschlussförderung bezifferte Esser auf 300 Millionen Euro. Dem Vorschlag der Grünen zufolge sollten die entsprechenden Objekte aufgekauft und in einer Landesgesellschaft zusammengefasst werden. Die Anschlussförderung gewährt der Senat seit Mitte der 80er-Jahre. Ursprünglich waren die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aus den 70er-Jahren, ein Darlehenssystem mit monatlichem Ratentilgungszuschuss, auf 15 Jahre begrenzt. Als die Kredite nach Ablauf der Frist nicht gedeckt waren, bewilligte der Senat noch einmal eine 15-jährige Nachförderungszeit. Anfang 2003 läuft diese Frist aus, und der Senat muss entscheiden, ob für die Förderjahrgänge 1987 bis 1997 des sozialen Wohnungsbaus eine Anschlussförderung bewilligt wird.
Dabei geht es nach Angaben der Grünen um eine Summe von deutlich über zwei Milliarden Euro. Problematisch ist der Verzicht auf die Förderung im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen für die einzelnen Grundstücksobjekte. Vor allem die 3.600 Wohnungen, die in Form von Immobilienfonds finanziert sind, wären möglicherweise von der Insolvenz bedroht. In diesem Fall wäre das Land Berlin über die gegebenen Bürgschaften in erheblichem Maße an den Kosten beteiligt. Esser schlug vor, diese Kosten sinnvoller für den Ankauf der Gebäude auszugeben, da dadurch die Vermögenswerte an das Land übergingen.
Für die betroffenen Mieter könnte der Verzicht auf die Förderung finanzielle Belastungen zur Folge haben. Mietervereine befürchten drastische Mieterhöhungen. Esser hingegen geht von nicht mehr als maximal 2 Euro Mietsteigerung pro Quadratmeter aus. Sie solle mit Zahlungen aus einem Härtefonds ausgeglichen werden.
Die Senatsverwaltung für Finanzen verwies angesichts der Forderungen der Grünen auf eine aktuell arbeitende Expertenkommission. Der Senat habe das Problem erkannt, so eine Sprecherin. Zurzeit prüft die Kommission, ob die Streichung der Anschlussförderung effizient wäre und welche Konsequenzen sie für Mieter, Wohnungsbaugesellschaften und Bauunternehmen habe.
Im öffentlichen Nahverkehr könnten laut Esser die Landeszuschüsse an die BVG um 200 Millionen gesenkt werden. Die Grünen schlagen vor, Bundesmittel aus dem Regionalisierungsgesetz von der S-Bahn auf die BVG umzuschichten. „Die S-Bahn kann das gut verkraften“, sagte Esser. Immerhin führe sie jährlich Gewinne an das Mutterunternehmen Deutsche Bahn AG ab.
