Was vom Verhandlungstage übrig blieb

Vom Dosenpfand über Klimaschutz bis zur Bundeswehrreform: Worüber sich die rot-grünen Koalitionäre bisher stritten und geeinigt haben

Wahrscheinlich: Der Wechsel zu einer privaten Krankenkasse soll erschwert werden. Die Versicherungspflichtgrenze soll von heute 3.375 auf 4.500 Euro im Monat angehoben werden. Unklar ist noch, ob diese Regelung nur für Berufsanfänger oder für alle Kassenversicherte gilt. Allerdings hat das Kanzleramt ein mögliches Veto angekündigt.

Vertagt: Für sämtliche Verkehrsprojekte – verplant sind 90 Milliarden Euro – gilt ein Finanzierungsvorbehalt, bis das gesamte „Finanztableau“ am Wochenende beraten wird.

Beschlossen: Elbe, Saale, Havel und Donau werden nicht weiter ausgebaut. Der Ausstoß der Klimagase soll bis 2020 um 40 Prozent gesenkt werden, falls sich die EU auf eine Reduktion von 30 Prozent verständigt. Das Dosenpfand kommt zum 1. Januar 2003. Der Flächenverbrauch soll reduziert und das Fluglärmgesetz novelliert werden.

Der Etat der Entwicklungshilfe steigt bis 2006 von aktuell 0,27 auf 0,33 Prozent. Nach einer Auseinandersetzung über ihre Zuständigkeiten einigten sich Außenminister Fischer und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul auf folgende Kompromissformel: „Die Entwicklungspolitik ist ein eigenständiger Teil der gemeinsamen deutschen Außenpolitik.“

Die Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarkts sollen am 1. März in Kraft treten. Umstritten war, ob die „Mini-Jobs“ für alle Branchen gelten sollen. Besonders die Gewerkschaften fürchteten Mitnahmeeffekte, da diese 500-Euro-Jobs nur mit 10 Prozent pauschal sozialversichert werden. Schließlich einigte man sich darauf, die „Mini-Jobs“ auf haushaltsnahe Dienstleistungen zu beschränken. Eine Ausweitung soll im März geprüft werden.

Die Meisterpflicht für Handwerker will Rot-Grün mittelfristig abschaffen. Bis dahin sollen langjährige Gesellen einen Handwerksbetrieb übernehmen können, wenn sie einen Meister einstellen.

Die Bundeswehrreform wird fortgesetzt und sieht eine Verkleinerung von heute 285.000 auf 240.000 Soldaten vor. Noch in dieser Legislaturperiode will man prüfen, ob die Wehrpflicht erhalten bleiben soll. Bei den Rüstungsvorhaben soll gespart werden.

Wie versprochen sind 4 Milliarden Euro „Anschubfinanzierung“ für die Kinderbetreuung vorgesehen.

Zeitungsenten: Entgegen anders lautenden Medienberichten ist nicht beabsichtigt, den Kündigungsschutz zu lockern. Auch das Teilzeitgesetz soll nicht wieder aufgehoben werden. UH