Solidarpakt macht Schule
Streit um Behindertenhilfe: Die Wohlfahrtsverbände demontieren den Hamburg-Berlin-Vergleich von Senatorin Knake-Werner (PDS) – geben sich aber gesprächsbereit, falls Solidarpakt auch für sie gilt
von JÜRGEN SCHULZ
Neue Runde im Streit um die Behindertenhilfe: Die von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) vorgelegten Zahlen, wonach Berlin gegenüber Hamburg eine weitaus bessere Behindertenversorgung habe, wurde gestern von Vertretern der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtsverbände (Liga) als „unseriös“ bezeichnet – gleichzeitig aber Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Zahlen sollten eine weitere Begründung für die bis 2004 geplanten Kürzungen von insgesamt 73 Millionen Euro bei den Wohlfahrtsverbänden liefern. Die Liga schlägt nun alternativ Einsparungen bei den Gehältern vor – indem der geplante Solidarpakt für den öffentlichen Dienst auf die freien Träger ausgedehnt wird.
Grundlage des Städtevergleichs von Knake-Werner war ein lediglich zweiseitiges Papier mit Zahlen über Behinderteneinrichtungen in Berlin und Hamburg. Elfi Witten, Pressesprecherin der Liga-Wohlfahrtsverbände Berlin, betonte, eine differenzierter Städtevergleich sei durchaus sinnvoll. „Hier aber werden pauschal Zahlen verglichen: Welche Behinderung vorliegt und wie schwer jemand behindert ist, wird vernachlässigt.“ Das Ausmaß der Behinderung fließe allerdings in die Kostenberechnung ein. In Berlin gebe es außerdem weitaus mehr ambulante Betreuung. Solche Fürsorge, etwa in Wohngemeinschaften, fördere nicht nur die Selbstständigkeit, sondern sei finanziell auch weitaus günstiger.
Der Senat habe gegenüber der Liga bereits angekündigt, einen ausführlichen Städtevergleich in Auftrag zu geben, sagte Thomas Dane, Vorsitzender der Wohlfahrtsliga. Die kürzlich noch groß aufgebauschten Vergleichszahlen von Senatorin Knake-Werner sind damit bereits wieder vom Tisch.
Nicht vom Tisch sind allerdings die Forderungen des Liga-Vorsitzenden Dane, den Sozialpakt der öffentlichen Dienste mit dem Senat durchzusetzen und auf die Wohlfahrtsverbände auszudehnen. Nicht nur die 70.000 Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes wären davon betroffen, sondern auch die 80.000 Mitarbeiter bei den freien Trägern. Die Löhne würden eingefroren, letztlich aber sogar gesenkt, denn Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld sollen gestrichen oder eingeschränkt werden, so Burkhardt Thienemann von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Berlin. Die Wohlfahrtsverbände würden laut Thienemann den schwarzen Peter Ver.di zuzuschieben versuchen. Da Ver.di dem Solidarpakt unter diesen Umständen keinesfalls zustimmen kann, könne dann gesagt werden: „Ver.di ist schuld daran, wenn soziale Verbände in die Knie gezwungen werden.“
