Sparen gegen rechts
Senat streicht Fördermittel für zwei neue Projekte gegen Rechtsextremismus. Bestehende Programme gesichert
Zwei Modellprojekte gegen Rechtsextremismus fallen der Haushaltssperre zum Opfer. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt in den Bezirken Lichtenberg und Pankow gestoppt. Noch im Juli hatte die Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“, die ressortübergreifend zur Gewaltprävention tätig ist, Fördermittel in Höhe von 30.000 Euro für diese Projekte zugesagt.
Die Aktionspläne sollten die aktuelle Situation analysieren, bereits unternommene Maßnahmen prüfen und aus den Ergebnissen ein Gesamtkonzept mit bezirklichen Leitlinien erarbeiten. Angesichts der hohen Verschuldung sei es nicht möglich, neue Maßnahmen zu finanzieren, so Claus Guggenberger, Sprecher der Finanzverwaltung, insbesondere solche, die entsprechende Folgekosten nach sich zögen.
Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Wolfram Friedersdorff (PDS) bezeichnete die Absage in einem Schreiben als „Affront gegen die engagierten Akteure im Bezirk, die sich für ein demokratisches und tolerantes Leben in der Stadt einsetzen“. Guggenberger betonte hingegen, dass „bestehende Projekte weiterlaufen werden und finanziell abgesichert sind“.
Die Jugendsenatsverwaltung verwies stellvertretend für die Landeskommission ebenfalls auf Projekte, die weitergeführt werden. So sei das erfolgreiche Förderprogramm „RespectABel“ für Demokratie und Toleranz gesichert, wie Thomas John, Sprecher der Jugendsenatsverwaltung, mitteilte. Aufgrund der Haushaltssperre müssten Einzelprojekte wie die Aktionspläne im Einzelnen auf ihre Effektivität geprüft werden. „Falls wir zu der Erkenntnis kommen, dass beide Projekte sehr wichtig sind, werden wir sie bei der Finanzverwaltung nochmals zur Sprache bringen“, so John.
Projekte wie die Aktionspläne oder aber „RespectABel“, das seit 2001 läuft, gehen ursprünglich auf einen Senatsbeschluss zur Förderung von Aktionen gegen Rechtsextremismus zurück, der noch in der Zeit der großen Koalition verabschiedet wurde.
SUSANNE LANG
