Strieder droht mit Ausschluss
Fünf SPD-Mitglieder haben zur Wahl des Grünen-Direktkandidaten Ströbele aufgerufen. Sie müssen jetzt mit einem Parteiordnungsverfahren rechnen. Grüne dagegen unterstützen SPD-Mann Thierse
von SABINE AM ORDE
Peter Strieder gibt sich gerne locker. Doch wenn es um Stimmen für die Sozialdemokraten geht, kennt der SPD-Landeschef keinen Spaß. Gestern hat er fünf SPD-Mitgliedern, die zur Wahl des Grünen-Direktkandidaten Christian Ströbele im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg aufgerufen haben, parteipolitische Konsequenzen angedroht. „Ich werde gegen die fünf ein Parteiordnungsverfahren vorschlagen“, sagte Strieder. Die Konsequenz könne bis zum Parteiausschluss gehen. Die Satzung der SPD schließt die Unterstützung einer anderen Partei aus.
Unter dem Titel „Sozialdemokraten für Hans-Christian Ströbele“ hatten sich die fünf am Wochenende in einer Zeitungsanzeige zu ihrem Wunsch bekannt, „dass nach den Wahlen klarer als bisher eine rot-grüne Reformpolitik betrieben wird“, und dazu aufgerufen, den grünen Politiker mit der Erststimme zu wählen.
Da Ströbele nicht auf der Landesliste der Grünen stehe, sei nur über die Erststimme sein Verbleiben im Parlament möglich. Andreas Matthae aber, der SPD-Kandidat in diesem Wahlkreis, könne dort auch mit Hilfe der Zweitstimme einziehen. Einen sicheren Platz auf der Landesliste hat Matthae aber nicht.
Unterzeichner sind der Parteienforscher Richard Stöss, der ehemalige Landesvorsitzende der Jusos, Dolf Straub, der Notar Klaus Eschen, der Erzieher Waldemar Klemm sowie Irmtraud Schlosser, Steglitz-Zehlendorfer Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.
Strieder hat für eine solche Argumentation wenig Verständnis. Die SPD brauche in Berlin jede Stimme, sagte der Landeschef. In der Hauptstadt entscheide sich möglicherweise das Schicksal der rot-grünen Bundesregierung. Die Pro-Ströbele-Kampagne sei absurd, da sie dazu führen könne, dass Rot-Grün im Bund verhindert werde, betonte Strieder. Das stimmt bei den jetzigen Prognosen allerdings nur, wenn die PDS-Kandidatin Bärbel Grygier den Wahlkreis gewinnen sollte. Damit würde sie ihrer Partei das entscheidende dritte Direktmandat bescheren und die PDS auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie unter der Fünfprozenthürde bleibt.
Richard Stöss, seit über 20 Jahren SPD-Mitglied, äußerte sich gestern überrascht, „dass so große Kanonen gegen die Unterzeichner aufgefahren werden“. Die Initiative habe de facto zum Stimmensplitting aufgerufen, das nicht schädlich für die SPD sei. Für Ströbele habe er sich ausgesprochen, weil dieser im Bundestag gute Arbeit geleistet habe, „besonders in der Kriegsfrage und beim Spendenskandal“.
Anders als die SPD verhalten sich die Grünen – auch aus taktischen Gründen. „Wer Rot-Grün bestätigen will, soll Rot-Grün wählen, und zwar in dieser Reihenfolge“, sagte der Grünen-Direktkandidat für den Wahlkreis Pankow, Werner Schulz. Neben ihm treten dort Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die Studentin Sandra Brunner (PDS) an. Deren Wahl wollen die Grünen unbedingt verhindern, denn auch Pankow könnte das dritte Direktmandat der PDS sein. Auch wenn das nicht sehr wahrscheinlich ist, verzichten die Grünen lieber auf eigene Erststimmen. Schulz: „Es wäre hochverdient, wenn Thierse diesen Wahlkreis gewinnt.“
