UNO debattiert Irak
Offene Sitzung im Weltsicherheitsrat: Annan sieht letzte Chance für Bagdad. Vetomächte nicht einig. Bush unterzeichnet Kriegsvollmacht
BERLIN dpa/ap/rtr ■ Die Weigerung Iraks, die Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen entsprechend den Beschlüssen der Vereinten Nationen überwachen zu lassen, ist nach den Worten von UN-Generalsekretär Kofi Annan eine große internationale Herausforderung. Annan sprach sich am Mittwoch im Sicherheitsrat für eine Resolution aus, die die Waffeninspektoren stärkt und Bagdad auffordert, diese „letzte Chance“ zu nutzen. Wenn Irak sich nicht daran halte, müsse der Sicherheitsrat die notwendigen Konsequenzen ziehen.
Die offene Sitzung des Sicherheitsrats soll zwei Tage dauern. Jedes der 191 UN-Mitglieder kann zum Thema Irak Stellung nehmen. Zunächst hatten sich alle 15 Sicherheitsratsmitglieder und 52 weitere Staaten für eine Rede angemeldet. Die fünf ständigen Mitglieder sind in der Frage des weiteren Vorgehens gespalten. Die USA und Großbritannien befürworten eine Resolution, die der irakischen Regierung militärische Gewalt androht für den Fall, dass sie nicht mit den UN-Waffenkontrolleuren zusammenarbeitet. Russland, Frankreich und China lehnen dies ab und könnten eine solche Resolution mit ihrem Veto blockieren. China sei für eine politische Lösung und wolle die baldige Rückkehr der Waffeninspektoren, denen ein angemessener Zeitraum zur Verfügung gestellt werden müsse, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Pekinger Außenministerium, He Yafei.
Russland hat vor Beginn der Sitzung im Weltsicherheitsrat bekräftigt, die von den USA vorgeschlagene Resolution mit der Androhung eines Militärschlags gegen Irak nicht durchgehen lassen zu wollen. Das Land sei aber bereit, über andere Vorschläge zu sprechen, sagte Vizeaußenminister Juri Fedotow.
US-Präsident George W. Bush hat gestern die Irakkriegsvollmacht unterzeichnet, die der Kongress in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit gebilligt hatte. Bush betonte, die Vollmacht erlaube ihm, im Konflikt mit dem Irak nun einen Militärschlag anzuordnen. Bisher habe er dies nicht getan und er hoffe, es werde nicht nötig sein. Bush wandte sich zugleich entschieden gegen ein Abwarten. Irak stelle eine Bedrohung der ganzen Welt und nicht nur der USA dar. Wenn die Welt dieser Bedrohung jetzt nicht begegne, werde dies lediglich zu einem falschen Gefühl der Sicherheit führen.
