Liberales Denunzieren
Hanse-FDP geht juristisch gegen Anbieter mit der Adresse www.fdp-hamburg.de vor. Auf der Webside eines Eimsbüttler Internet-Anbieters wird zum Nennen von Straftaten aufgerufen
von PETER AHRENS
„Waren Sie schon einmal in der Situation, in der Sie etwas beobachtet haben, was Ihrer Meinung nach ordnungswidrig war, Sie sich aber nicht trauten, die Polizei zu verständigen? Ab jetzt bieten wir Ihnen Abhilfe. Wir nehmen Ihre Anliegen entgegen und leiten es dann an die Polizei Hamburg weiter.“ Das klingt nur bedingt nach der Partei der Freien Demokraten, vielmehr nach „Denunziantentum“, wie FDP-Parteisprecher Oliver Gross sagt.
Nichtsdestoweniger bekommt das zu lesen, wer die Internetadresse www.fdp-hamburg.de eingibt. Der Eimsbüttler Multimedia-Designer Sven Studt hat sich diese Domainadresse gesichert und buchstabiert das Kürzel FDP mit „Förderung der Polizeiarbeit“. Die Polizei will damit aber gar nichts zu tun haben, die FDP ärgert sich und hat mittlerweile die Anwälte eingeschaltet.
Studt betreibt in der Sillemstraße das Medienunternehmen SIKD, das Internetauftritte von Firmen oder Institutionen betreut. Auf seiner Homepage verweist er auf so illustre KundInnen wie Bild-Online, auf deren Homepage gerade der aktuelle „Busen-Test“ ausgelobt wird. Wer SIKD mit der Homepage mit der vermeintlichen FDP-Adresse beauftragt hat, darüber macht Studt keine Angaben.
Auch der Senat hat das nicht entschlüsseln können. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage des GAL-Abgeordneten Manfred Mahr stellt er lediglich fest: „Kontakte zwischen der Firma und der Behörde für Inneres sind dem Senat nicht bekannt.“
Die Homepage werde „aus reinem Dienst am Hamburger Bürger und ohne finanzielle Hintergedanken betrieben, also vollkommen uneigennnützig“, heißt es auf der Internet-Seite. Man wolle damit lediglich „einen kleinen Beitrag zur Bekämpfung von Straftaten leisten“. Gleichzeitig gibt es einen Link auf die offizielle Website der Hamburger Polizei – wochenlang geschmückt mit deren amtlichem Logo. Das ist mittlerweile von der Seite verschwunden, nachdem Stadt und Polizei mit rechtlichen Konsequenzen gedroht haben.
Die gibt es jetzt jedoch von der FDP. „Es ist uns wichtig, nicht in Zusammenhang mit diesen dort propagierten Inhalten in Verbindung zu kommen“, sagt Parteisprecher Gross. Die FreidemokratInnen erheben darüber hinaus den Anspruch auf die Internetadresse und berufen sich dabei aufs Parteien- und Markengesetz. Die Partei hat eine Unterlassungsanordnung beantragt, die zuständigen Gerichte prüfen diese zurzeit. Verhandlungen mit SIKD, die Adresse freizugeben, habe es schon seit Monaten gegeben. Das Unternehmen habe sich aber „in keinster Weise gesprächsbereit“ gezeigt.
Zu den KundInnen von SIKD gehört übrigens auch die CDU Eimsbüttel. Klickt man auf deren Website, stößt man dort rasch auf die Kassenwartin der CDU Eimsbüttel/Hoheluft. Name: Stefanie Studt. E-Mail-Adresse: stefanie.studt@sikd.de.
