Dreyer-Sprung

Handelskammer will Arbeitslosenversicherung und Kündigungsschutz abschaffen. ver.di: Hire and Fire

Die Handelskammer hat mal wieder eine Idee. Sie nennt es das „Dreisprung-Modell“, und es sieht ungefähr so aus: Die Arbeitslosenversicherung wird abgeschafft, der Kündigungsschutz gleich mit – und die Arbeitslosigkeit soll es dann auch nicht mehr geben. Aus Sicht von Handelskammer-Präses Karl-Joachim Dreyer werde damit „der Durchbruch am Arbeitsmarkt gelingen“. Und weil die Handelskammer das glaubt, hat sie ihr Modell in einem Brief auch dem künftigen Super-Minister Wolfgang Clement (SPD) angedient: „Wir würden es begrüßen, wenn Sie unsere Vorschläge in Ihrer künftigen politischen Aufgabe aufgreifen.“

Wem gekündigt wird, so schlägt Dreyer vor, dem wird vom Arbeitgeber das Gehalt noch eine Weile weiter gezahlt. Wer nach 15 Jahren in einer Firma plötzlich seine Papiere bekommt, hätte danach zum Beispiel noch Anspruch auf ein Jahr Lohnfortzahlung. Im Gegenzug fällt das Recht weg, dagegen zu klagen. Der Arbeitgeber müsse künftig eine Entlassung auch nicht mehr begründen. Aus Dreyers Sicht habe dieses Modell „nur Gewinner“.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht das verständlicherweise anders. Die Kammer setze rein auf das Prinzip „Hire and Fire“, stellt die stellvertretende Landeschefin Ulrike Fürniß fest. Das sei kein Sprung nach vorn, sondern „lediglich die Abschaffung der Sicherungssysteme für Arbeitnehmer in einer globalisierten Arbeitswelt“. Die Kammer habe ihren „Phantasien zur Aushöhlung des Sozialstaates“ freien Lauf gelassen. AHA