JOSCHKA FISCHER IM KONVENT IST EINE GUTE NACHRICHT FÜR EUROPA
: Die Messlatte ist hoch
Der deutsche Außenminister persönlich sitzt künftig als Vertreter der deutschen Bundesregierung im europäischen Reformkonvent. Das ist eine gute Nachricht für Europa. Kein Wunder, dass Integrationsbefürworter aller Parteien die Personalentscheidung begrüßten. Denn die frisch gewählte deutsche Regierung signalisiert damit zweierlei: Um die EU-Reform kümmert sich der Minister selber. Und die Federführung liegt künftig nicht mehr beim Kanzler, der sich in Brüssel von Anfang an als einer präsentiert hat, der deutsche Interessen wichtiger nimmt als das gemeinsame Ganze.
Dass die deutsche Personalie innenpolitische Hintergründe hat – die Grünen wollen ihre gestiegene Bedeutung in der Koalition gewürdigt sehen und Joschka Fischer seinen fortbestehenden Anspruch auf die Europapolitik deutlich machen – interessiert aus Brüsseler Perspektive wenig. Unvergessen ist Fischers Rede in der Berliner Humboldt-Universität, die er als Privatmann hielt, nicht als Außenminister. Er hat damals klare Ziele für ein föderales Europa formuliert, an denen er sich jetzt messen lassen muss. Die Unabhängigkeit von Weisungen, wie sie das Amt ermöglicht, und der freie Kopf des Privatmannes, der das Denken befördert, sind eine ideale Kombination für die neue Rolle als Konventsmitglied.
Unvorstellbar, dass der deutsche Außenminister vom Bundeskanzler gezwungen würde, die Unterschrift unter ein brisantes Papier zum sozialen Europa zurückzuziehen, wie es neulich seinem Vorgänger Peter Glotz geschah. Ob Fischer sich allerdings aus persönlicher Überzeugung dafür einsetzen wird, der sozialen Frage auf europäischer Ebene mehr Gewicht zu geben, ist offen.
Peter Glotz hat in den vergangenen Monaten die Spötter zum Verstummen gebracht, die bei seiner Ernennung fragten, was ein Medienwissenschaftler aus dem Elfenbeinturm der Universität Sankt Gallen auf dem glatten Brüsseler Parkett zu suchen habe. Man hätte ihm einen stilvolleren Abschied gewünscht. Offensichtlich machte sich niemand in Berlin die Mühe, Glotz über seine Entlassung zu informieren. So geht man mit einem Regierungsbeauftragten nicht um – nur weil er seine Schuldigkeit getan hat. DANIELA WEINGÄRTNER
