taz_archiv_4110941082887

USA bestehen auf Angriffsrecht

Obwohl die US-Regierung Einlenken signalisiert hat, haben sich die Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats noch immer nicht über eine neue Irakresolution geeinigt. Welcher Art mögliche Zugeständnisse der USA eigentlich sind, blieb unklar

von ANDREAS ZUMACH

Nachdem die USA am Donnerstag mit Blick auf den Text einer neuen Irakresolution des UNO-Sicherheitsrates erstmals die Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisiert haben, bemühten sich die fünf Ständigen Ratsmitglieder (P5) gestern weiter um die Einigung auf einen Kompromissentwurf. Es war zwar gestern in New York nicht ausgeschlossen, dass dieser Entwurf noch am Abend in den Sicherheitsrat eingebracht würde, als wahrscheinlicher galt jedoch, dass sich die Verhandlungen noch bis Anfang nächster Woche hinziehen.

Für den Fall, dass es nicht zu einer Einigung im Sicherheitsrat kommt, bekräftigten US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Amtskollege Jack Straw erneut das „Recht“ und die Absicht ihrer Regierungen zu unilateralen militärischen Maßnahmen gegen Irak. Powell sagte, ungeachtet jeder Irakresolution werde US-Präsident Bush „die Autorität und das Recht“ haben, „für das amerikanische Volk und unsere Nachbarn in Selbstverteidigung zu handeln“.

Die Art der US-amerikanischen Zugeständnisse und der Grad der bis gestern erzielten Einigung wurden von Diplomaten der an den Verhandlungen beteiligten Staaten unterschiedlich beschrieben. Als sicher gilt, dass ein gemeinsamer Resolutionstext fast alle die verschärften Regeln und Bedingungen für künftige Rüstungsinspektionen im Irak enthalten wird, die die USA und Großbritannien in ihren bisherigen Entwurf geschrieben hatten. Das allein birgt das Risiko, dass Irak seine im September ausdrücklich auf Basis der bisherigen UNO-Resolutionen und unter Ablehnung „neuer Bedigungen“ erteilte Zustimmung zu neuen Inspektionen wieder zurücknimmt.

Was genau passieren soll, wenn Bagdad in dieser Weise auf eine neue Resolution reagiert, oder aber zu einem späteren Zeitpunkt – nach Wiederaufnahme der Waffeninspektionen – gegen Auflagen des Sicherheitsrates verstößt, ist weiterhin unklar. Sicher ist nur, dass ein gemeinsamer Resolutionstext nicht den bislang von Frankreich, Russland und China entschieden abgelehnten „Automatismus“ bei der Ermächtigung der UNO-Mitgliedsstaaten zu militärischen Maßnahmen gegen Irak enthalten wird, sondern allerhöchstens eine nicht näher spezifizierte Androhung „schwerwiegender Konsequenzen“ für den Fall irakischer Regelverstöße.

Paris, Moskau und Peking wollen in der Resolution festlegen, dass der Sicherheitsrat nach derartigen Verstößen – über die Unmovik-Chef Hans Blix den Rat zunächst offiziell unterrichten müsste – sofort zusammentritt und über das weitere Vorgehen berät. Militärische Maßnahmen sollen erst nach einer ausdrücklichen Ermächtigung durch einen zweiten formalen Beschluss des Rates möglich werden. Die USA und Großbritannien hingegen streben einen Resolutionstext an, der ihnen weitgehend freie Hand ließe, zugleich aber einem eventuellen Krieg gegen Irak zumindest den indirekten Segen der UNO verschaffen würde.

Washington will in der Resolution eine Formulierung unterbringen, wonach Irak mit der Nichteinhaltung auch nur einer einzigen Auflage aus den 25 Irakresolutionen der UNO seit Ende des Golfkrieges einen „erheblichen Verstoß“ beginge. Mit dieser Formulierung – so ein US-Diplomat – habe der Sicherheitsrat 1999 nachträglich auch den Kosovokrieg der Nato „gebilligt“.

Außerdem will Washington die Ergreifung militärischer Maßnahmen gegen Irak nicht mehr von einem erneuten formalen Beschluss des Sicherheitsrats mit einer ausdrücklichen Ermächtigung abhängig machen. Stattdessen sollen nur noch „Konsultationen“ unter den einzelnen Ratsmitgliedern stattfinden.