Polizeireform: Starker Chef

Hamburgs Polizei wird stärker zentralisiert. Damit setzte sich Polizeipräsident Udo Nagel in der Diskussion um die Neuorganisation durch: Bei einer Klausurtagung Ende der vergangenen Woche einigte sich die Polizeiführung auf eine Auflösung der vier Polizeidirektionen und die Schaffung einer starken Präsidialabteilung. Details müssen noch ausgearbeitet werden.

Die Direktionen bildeten bisher eine Leitungsebene zwischen den Polizeikommissariaten und dem Präsidenten. Durch ihre Auflösung soll Personal gespart werden. Die „Bündelung“ der Kommissariate übernimmt künftig ein zentraler Leiter „nach ereignis- und kriminalgeografischen Kriterien“. Er verfügt auch über die Einsatzzüge.

Die Abschaffung der Polizeidirektionen bedeutet einen Machtgewinn für den Polizeipräsidenten. Und auch das Landeskriminalamt muss Zuständigkeiten an ihn abgeben. Die Einheitlichkeit der Kriminalitätsbekämpfung solle „durch Richtlinienkompetenz in einer Hand“ gewährleistet werden. Ausdrücklich betonte Nagel, dass die betroffenen Mitarbeiter in den Prozess der Umorganisierung einbezogen würde.

Konrad Freiberg, der Chef der Gewerkschaft der Polizei, kritisierte dennoch die Stärkung des Polizeipräsidenten: Dieser sei ein politischer Beamter, der nicht unbedingt für seinen Job qualifiziert sein müsse. Ohne die Chefs der Polizeidirektionen gebe es niemanden mehr, der das ausgleichen könnte. Eine bewährte Struktur werde ohne Not zerschlagen. taz