Rechnungshof lässt Landeskasse klingeln
Der Landesrechnungshof legt erstmals einen gesonderten Ergebnisbericht vor. Seine Warnungen und Mahnungen aus dem Jahr 2002 haben dem Land eine Verbesserung der Finanzlage in Höhe von rund 442 Millionen Euro beschert
Sie wälzen Akten, zücken Taschenrechner, überprüfen Quittungen – und sie mahnen die Verwaltungen, mit öffentlichen Geldern sparsam umzugehen. Die rund 260 Mitarbeiter des Landesrechnungshofs haben seit Jahren alle Hände voll zu tun. Jetzt haben sie erstmals eine gesonderte Bilanz darüber vorgelegt, ob und welche Konsequenzen ihre Mahnungen und Vorschläge zeitigten. Punkt für Punkt sind sie noch einmal den Rechnungshofbericht 2000 durchgegangen und haben überprüft, was aus ihren Forderungen geworden ist.
Herausgekommen ist ein Ergebnisbericht, der sich nach Ansicht des Rechnungshofpräsidenten Jens Harms durchaus sehen lassen kann. In „erfreulich vielen Fällen“ sei es dem Rechnungshof gelungen, einzugreifen, sagte Harms gestern. Die auf Grund des Jahresberichtes 2000 eingeleiteten Maßnahmen hätten für Berlin zu finanziellen Verbesserungen in Höhe von rund 442 Millionen Euro geführt. Wichtigster Posten: die städtebaulichen Entwicklungsgebiete. Hier hat die Umsetzung der vom Rechnungshof unterbreiteten Vorschläge Berlin um 240 Millionen Euro entlastet. Ein weiterer großer Brocken: die Steuerflucht. Die vom Rechnungshof angeregten Verbesserungen bei der Steuerfahndung haben allein bei der Enttarnung von Geldanlegern bei Kreditinstituten im Ausland Steuermehreinnahmen von rund 70 Milionen Euro gebracht.
Aber auch die vielen Vorschläge für Maßnahmen mit kleineren Beträgen summieren sich, ist sich Rechnungshofpräsident Harms sicher. So bringt der Verzicht auf kostenlose Dienstparkplätze für Polizisten und Feuerwehrleute jährliche Einnahmen von mehr als einer halben Million Euro. Die Neuausschreibung der Reinigungsverträge beim Landesverwaltungsamt spart 720.000 Euro jährlich. Die Einstellung der Förderung der Verwaltungsakademie des Deutschen Sportbundes verringert die Berliner Ausgaben um rund eine halbe Million Euro jährlich.
Der Rechnungshof sieht allerdings noch weiteren Handlungsbedarf, insbesondere bei der Einsparung von Kosten. Hier fordern die Prüfer die Überarbeitung der bisherigen unwirtschaftlichen Rahmenverträge für Bauunterhaltungsleistungen. So sollten die Aufträge für jedes Objekt getrennt nach Fach- und Teilleistungen öffentlich ausgeschrieben werden. Das Einsparvolumen wird auf 13 Millionen Euro geschätzt. Der Rechnungshof kritisiert zudem so genannte Babypensionierungen. Jährlich werden in Berlin rund 100 Beamte vor Erreichen des 40. Lebensjahrs in den Ruhestand geschickt. Das Land trägt die Kosten. Zudem fordert der Rechnungshof vom Senat, das Controlling bei den Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, deutlich zu verbessern.
Rechnungshof-Präsident Harms unterstützte den rot-roten Senat in seinem Bemühen, die Personalkosten im öffentlichen Dienst zu senken. Rein rechnerisch seien die Verwaltungen in Berlin im Vergleich zu Hamburg um 23 Prozent überbesetzt, so Harms. „Die Solidarpakt-Verhandlungen müssen zu einem Erfolg gebracht weden.“
RICHARD ROTHER
