Loch an Loch und hält noch

Nicht jede Kürzungsmaßnahme des Senats hat mit dem Sparen zu tun. Die Lage im Haushalt der Stadt ist trotzdem ernst: Im November werden für die Steuerschätzung weitere Milliardenausfälle erwartet

In regelmäßigen Abständen entdeckt Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) Löcher. Die tun sich im Haushalt auf und führen dazu, dass in ebenso steter Folge Bilder von der „dramatischen Finanzlage der Stadt“ gemalt werden. Das stimmt und stimmt nicht. Tatsächlich hat der Senat erheblich unter den Steuerausfällen zu leiden. Auf der anderen Seite passte der Regierung das eine oder andere Loch auch gut ins Konzept, um politisch gewollte Kürzungen zu begründen.

Denn nicht jede Sparmaßnahme aus dem Katalog der Senatsgrausamkeiten war tatsächlich durch das fehlende Geld gedeckt. So hatte Peiner im Haushalt 2002, den er zu einem Gutteil von Rot-Grün noch übernommen hatte, sogar noch mehr ausgegeben, als dies der Vorgängersenat geplant hatte. Die Stadt steigerte gar noch einmal die Neuverschuldung – ein Vorhaben, das gerade die CDU vor der Wahl noch am weitesten von sich gewiesen hätte. All dies, um einen Teil der Wahlkampfversprechen umzusetzen: Mehr Polizei, mehr Mittel für den Repressionsapparat in der Justiz, mehr Geld für Autofahrer. Bluten mussten dafür Aids-Hilfe, Beschäftigungsträger und Frauenprojekte. Eine klassische Umverteilung, kein Schritt zum Sparen. Die Opposition aus SPD und GAL stellte denn auch lapidar fest: „Die Chance zum Konsolidieren wurde 2002 leichtfertig vergeben“ und spottet, der Senat verfüge über einen „Sandhaushalt“, in dem gern mal etwas versickert.

Das Sparen holt der Senat aber im Haushalt 2003 mit Brachialgewalt nach. Auf der Frühjahrsklausur in Jesteburg legte sich Schwarz-Schill mit dem Öffentlichen Dienst an. Vor allem die Bezirksverwaltungen wurden und werden bis an die Grenzen ihrer Funktionsfähigkeit geschröpft, Aufgabenbereiche großflächig wegzentralisiert. Die Gewerkschaft ver.di spricht von der „Zerschlagung der Bezirke in ihrer jetzigen Form“. Für den Bürgermeister sind es die „notwendigen Schritte zur einschneidendsten Veränderung der Verwaltungsstruktur seit 20 Jahren“.

Von Beust selbst hat auf einer Personalversammlung der öffentlichen Verwaltung davon gesprochen, man müsse am Anfang einer Regierungszeit die harten Schnitte vornehmen, um dann in zwei Jahren vor der kommenden Wahl die Bonbons auszupacken. Zumindest mit dem zweiten Teil dieser Ankündigung dürfte sich der Bürgermeister allerdings schwer tun. Für die anstehende November-Steuerschätzung, die die Richtlinie für die mittelfristige Finanzplanung vorgibt, wird in der Finanzbehörde mit erneuten Ausfällen in Milliardenhöhe gerechnet. PETER AHRENS