solidarpakt
: Ver.di hat zu hoch gepokert
Fast hätte man in den letzten Wochen glauben mögen, Susanne Stumpenhusen könne nichts anfechten. Ein ums andere Mal ließ die Berliner Ver.di-Chefin die Verhandlungen zum Solidarpakt ins Leere laufen, darauf hoffend, dass der rot-rote Senat wenig Punkte sammeln wird, wenn er denn „einseitige Maßnahmen“ wie Einstellungsstopp, Arbeitszeitverlängerung und betriebsbedingte Kündigungen ab 2005 verkündet.
Kommentar von UWE RADA
Diese Rechung ist nicht aufgegangen. Schon nach dem Abbruch der Verhandlungen hatten die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes einen Teil ihres Kredits verspielt. Wer zu jedem Vorschlag nur Nein sagt, gibt kein gutes Bild ab in Zeiten, in denen andere nicht einmal diese Wahl haben. So kam es, dass die „einseitigen Maßnahmen“ mehr Verständnis fanden als die Linie der Ver.di-Chefin.
Nach der gestrigen Entscheidung der Ministerpräsidenten, Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung zu prüfen, steht die Ver.di-Chefin sogar mit dem Rücken zur Wand. Das Berliner Prestigeduell ist zu einem bundesweiten geworden, bei dem die öffentlichen Arbeitgeber plötzlich geschlossener dastehen als die Gewerkschaften. Überdies haben die Länderchefs einen Solidarpakt mit Klaus Wowereit geschlossen, indem sie ihn zum Chef der Kommission ernannt haben, die die Ausnahmeregelungen prüft.
Sollte der Ver.di-Chefin an mehr gelegen sein, als mit fliegenden Fahnen unterzugehen, ist ein Zurück an den Verhandlungstisch dringend geboten. Dass ausgerechnet der Beamtenbund zeigt, dass es einen solchen Weg gibt, sollte Susanne Stumpenhusen eigentlich zu denken geben.
