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Beamte sollen bluten

Wegen der Haushaltskrise wollen die Länder den bundesweiten Tarif für Beamte aufhebeln. Ver.di: Über drei Prozent mehr Lohn für Staatsdiener

HAMBURG/KÖLN dpa ■ Die Ministerpräsidenten der Länder wollen in Zeiten besonders knapper Haushaltskassen die Besoldung der Beamten selbst regeln dürfen. Eine Öffnungsklausel für die bisher bundesweit festgelegten Beamtentarife solle jetzt geprüft werden. Darauf verständigten sich die Länderchefs gestern bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg. Der neue MPK-Vorsitzende, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU), sagte, eine Arbeitsgruppe solle die rechtlichen Grundlagen für Ausnahmeregelungen im Besoldungsrecht prüfen. Ihr sollen neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der die Öffnungsklausel ins Spiel gebracht hatte, die Ministerpräsidenten Heide Simonis (SPD/Schleswig-Holstein), Peter Müller (CDU/Saarland) und Georg Milbradt (CDU/Sachsen) angehören.

„Wir wollen keinen Schikanenkatalog für die Beamten erstellen“, betonte von Beust. Vielmehr suche man wegen der extremen finanziellen Not der Länder nach Entlastung und dabei müsse auch der öffentliche Dienst einbezogen werden. Gleichzeitig appellierten die Regierungschefs an die Gewerkschaften, bei den Tarifverhandlungen für öffentliche Arbeiter und Angestellte angesichts der „katastrophalen finanziellen Situation der Länder und Kommunen“ nicht zu viel zu fordern.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) kündigte heftigen Widerstand gegen Öffnungsklauseln an. „Statt sich mit den realistischen Forderungen des DBB für die anstehende Einkommensrunde auseinander zu setzen, wird hier ein Nebenkriegsschauplatz eröffnet“, meinte DBB-Chef Erhard Geyer. Der Beschluss müsse als „Kampfansage“ verstanden werden.

Ungeachtet der Länderpläne will die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di ihre Forderungen nach mehr Gehalt im öffentlichen Dienst auch für Beamte durchsetzen. „Unsere Forderung, die Tarifentgelte deutlich über drei Prozent zu erhöhen, ist gerecht und wirtschaftlich vertretbar und gilt auch für die 1,5 Millionen Beamtinnen und Beamten“, so Ver.di-Chef Frank Bsirske gestern auf einer Konferenz vor rund 800 Beamten in Köln.