Protest im Sturm
Orkan und Prasselregen konnten 500 FriedensaktivistInnen nicht davon abhalten, ihren Protest gegen einen Irak-Krieg durch die Hamburger Innenstadt zu tragen
Am bundesweiten Aktionstag schien sich alles gegen die Hamburger FriedensaktivistInnen verschworen zu haben: Der „Falkenflitzer“ der SPD-nahen Nachwuchs-Organisation, als Führungsfahrzeug der Demonstration vorgesehen, wollte erst nicht anspringen. Auf die TeilnehmerInnen prasselte Regen hernieder, es stürmte orkanartig. Oberorganisatorin Sibylle Kirstein vom „Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung“ erkannte, dass sie für den Bush-Protest das falsche Outfit gewählt hatte. In ihrer Schlaghose kroch die Nässe nach oben. Und auch die in Regenklamotten gehüllten Juso-Frauen konstatierten nur: „Scheißwetter!“ Dennoch: 500 Friedensbewegte marschierten am Sonnabend durch die Hamburger City, um gegen den drohenden Krieg gegen den Irak Flagge zu zeigen.
Dafür bekamen die TeilnehmerInnen durchaus neue Aspekte zu hören. „Das beste, was diesem Kaiser Bush passieren konnte, war der Anschlag am 11. September“, konstatierte die Theologin Dorothee Sölle und meinte die al Quaida-Anschläge auf das World Trade Center. Der Persilschein für den US-Präsidenten George W. Bush, sich weltweit als Hüter von Ordnung und Demokratie aufzuführen. Sie verglich den US-Präsidenten mit dem Imperium „Pax Roma“, der Herrschaft von Julius Caesar. Auch er habe im Namen des Christentums alles, was nicht in seine Regentschaft passte, unterwerfen wollen. „Das Imperium braucht Öl, Vasallen und Verbündete“, meinte Sölle.
Staats- und Völkerrechtler Norman Paech von der Universtät für Wirtschaft und Politik schlug in die gleiche Kerbe. Der „Schlachtenwahn“ der USA gegen den Irak müsse als Synonym um die Vorherrschaft in der Region herhalten. „Das Kaspische Meer ist ein Meer von Öl“, sagte Peach. Der angebliche Kampf für Menschenrechte gegen Saddam Hussein und die Suche nach biologischen Waffen sei nur vorgeschoben, um die Vorherrschaft in der Region zu erhalten. „Das sind alles Waffen, die die USA selbst dahin gebracht haben“, erinnerte Peach an den Iran-irakischen Golfkrieg, bei dem der US-Geheimdienst CIA den Irak militärisch unterstützte.
Auch Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose verurteilte die Kriegstreiberei der USA: „Die UNO darf sich nicht zum Spielball der Hegemonie-Interessen der USA machen lassen.“ Gleichzeitig verwies er auf die innenpolitischen Ereignisse und warnte davor, dass die Anschläge vom 11. September als „Legitimierung“ benutzt würden, um Gesetze zu verschärfen und „Unverdächtige technisch und akustisch durch den Verfassungsschutz belauschen zu lassen“. Dies sieht der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vor. „Diese Pläne stellen einen maßlosen Eingriff in die intimen Verhältnisse der Hamburger dar.“ KAI VON APPEN
