Showdown am East River
Für den Fall, dass die USA nicht zum Einlenken bereit sind, droht Frankreich mit der Vorlage eines eigenen Resolutionsentwurfs zu UN-Waffeninspektionen im Irak
BERLIN taz ■ Das diplomatische Stellungsspiel unter den ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat hat am Wochenende eine neue Wendung bekommen. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin deutete in einem Interview mit einem französischen Radiosender an, Paris könne auch einen alternativen Resolutionsentwurf vorlegen. Zwar versuche seine Regierung mit den USA „auf der Grundlage ihres Textes zu arbeiten“, sagte Villepin, sollte dies aber nicht gelingen, werde man diesen Weg natürlich gehen.
Auch wenn französische Diplomaten Berichten aus dem UN-Gebäude am New Yorker East River zufolge die Äußerung ihres Chefs herunterzuspielen suchten, demonstriert die Drohung doch, wie verärgert Paris darüber ist, dass die US-Regierung ihren Entwurf offiziell in den UN-Sicherheitsrat einbrachte, ohne zuvor einen Konsens mit den anderen ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat zu suchen. Zudem drohten US-Diplomaten offenbar damit, jederzeit eine Abstimmung über ihren Entwurf zu erzwingen. Frankreich würde damit in die Situation gebracht, von seinem Vetorecht Gebrauch zu machen. Eine historische Konfrontation: Denn seit der Suezkrise 1956 gab es in dem höchsten UN-Gremium kein französisches Veto gegen einen von den USA eingebrachten Entwurf.
Bei den inhaltlichen Differenzen zwischen Washington und Paris geht es weiterhin um die Frage, ob die Resolution vorab einen Freibrief für einen Angriff auf den Irak enthalten soll, oder ob erst in einer späteren Entschließung eine eventuelle Verletzung durch Bagdad festgestellt werden kann und dies dann mit einer verklausulierten militärischen Drohungen verbunden wird. In der überarbeiteten Version soll Frankreich den USA schon so weit entgegengekommen sein, dass die Drohung mit „ernsten Konsequenzen“ noch enthalten ist, eine Formulierung, die Russland weiterhin ablehnt. Allerdings verbindet der französische Entwurf die Drohung offenbar nicht mit der Feststellung eines bereits erfolgten „materiellen Bruchs“ von UN-Resolutionen durch den Irak, wie dies in der von den USA vorgelegten Version der Fall ist.
Präsident George W. Bush reagierte am Wochenende auf die französische Haltung auf seine Art: „Wenn die Vereinten Nationen nicht handeln und wenn Saddam Hussein nicht abrüstet“, so drohte Bush bei einem Treffen mit Mexikos Präsident Vicente Fox, „werden wir eine Koalition anführen, die ihn entwaffnet.“ ERIC CHAUVISTRÉ
