Rückenwind für Roth und Kuhn
Die hessischen Grünen wollen die Trennung von Amt und Mandat per Urabstimmung aushebeln – und nominieren im zweiten Anlauf ihre Kandidaten für die Landtagswahl: An der Spitze stehen Parteichefin Schönhut-Keil und Fraktionschef Al-Wazir
aus Wetzlar KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
Die Junge Union schickte am Sonnabend Wahlbeobachter nach Wetzlar zum Listenparteitag der hessischen Grünen. Man hege „Besorgnis um die Gewährleistung demokratischer Wahlen“ bei den Grünen, hieß es auf einem Flugblatt. „Basis – steh auf!“, so der Appell des CDU-Nachwuchses an die rund 400 hessischen Grünen, die gekommen waren, um im zweiten Anlauf endlich ihre Kandidaten für die grüne Landesliste zur Landtagswahl am 2. Februar 2003 zu küren. Denn die erste Listenaufstellung vor gut zwei Monaten war wegen massiver Manipulationen für ungültig erklärt worden. Damals hatten einzelne Parteimitglieder mehrere Stimmen abgegeben, außerdem nahmen auch Nichtmitglieder an den Abstimmungen teil.
Jetzt also der nächste Anlauf. Doch die Basis klagte nicht über das Krisenmanagement der Parteiführung, sondern sie stand ganz brav Schlange – erst bei der Ausgabe der Stimmkarten, dann bei jedem Wahlgang an den mit Schlössern gesicherten Wahlurnen. Erneut wurden dort auch die Ausweispapiere geprüft. Der Hanauer Altlinke Elmar Diez sah darin eine „Verstammheimisierung“ der Partei. Doch den übrigen Teilnehmern war klar: Neuerliche Pannen bei den Abstimmungen würde die Partei in Hessen politisch nicht überleben, jedenfalls nicht oberhalb der Fünfprozenthürde.
Die neue Landesliste ist – was die aussichtsreichen Plätze anbelangt – nahezu identisch mit der Liste, die auf dem Manipulationsparteitag gewählt worden war. Spitzenkandidatin bleibt, leicht abgestraft, Parteisprecherin Evelin Schönhut-Keil (42). Auf Platz zwei wurde erneut der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Tarek Al-Wazir (31) gewählt. Mit dem besten Ergebnis des Tages kam die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Ursula Hammann auf Platz drei. Platz vier ging an Frank Kaufmann, einen passionierten Gegner des geplanten Flughafenausbaus in Frankfurt. Der bisherige Landesvorstandssprecher Hubert Kleinert, der im August keinen aussichtsreichen Listenplatz erhalten hatte, hatte daraufhin seinen Rücktritt erklärt.
In der Führungskrise der grünen Bundespartei stellten sich die hessischen Grünen hinter die Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn. Der Landesparteitag sprach sich dafür aus, auf Bundesebene eine Urabstimmung über das Gebot der Trennung von Amt und Mandat zu initiieren, das auf Landesebene längst gekippt wurde. Die Bundesdelegiertenkonferenz im Dezember müsse eine Übergangslösung finden, damit Roth und Kuhn ihre Bundestagsmandate behalten und zunächst noch Parteivorsitzende bleiben könnten – bis zu einer erneuten Bewerbung um die Parteiämter nach einer Satzungsreform.
