putin und die eu
: Im Kreis der Guten
Nach Brüssel kommt Wladimir Putin bestimmt gerne. Schließlich durfte er vor einem Jahr unter belgischer EU-Präsidentschaft in ebendieser Stadt die wärmende Solidarität beim gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus zum ersten Mal erfahren. Dass die Verfechter der Menschenrechte in der EU derzeit keinen starken Stand haben, lässt sich an vielen Beispielen belegen. Die dänische Bereitschaft, den EU-Russland-Gipfel von Kopenhagen nach Brüssel zu verlegen, um den Zorn des russischen Bären zu besänftigen, ist nur eines unter vielen.
Kommentar von DANIELA WEINGÄRTNER
Der russische Präsident fühlt sich beleidigt, weil in Kopenhagen russische Menschenrechtsgruppen mit Exiltschetschenen über eine friedliche Lösung des Kaukasuskonflikts beraten. Sein Problem, so sollte man meinen. Schließlich wäre Grosny oder Moskau der richtige Ort für eine derartige Konferenz. Aber Putin hält eben mehr vom Schießen als vom Reden.
Dänemark ist jedoch ein souveräner Staat und kann Gastgeber spielen, für wen es will. Wenn nun ausgerechnet die Dänen, die sich sonst nur schwer in außenpolitische EU-Disziplin einbinden lassen, einer so unverschämten Erpressung nachgeben, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn damit beugen sich die Dänen massivem Druck der anderen EU-Regierungen, die den russischen Bundesgenossen beim Kampf gegen die terroristische Weltverschwörung nicht vor den Kopf stoßen wollen. Die Signale, die derzeit an die Türkei ausgesendet werden, sind spiegelbildlich dazu zu sehen. Auch dieser Frontstaat gegen die Achse des Bösen muss bei Laune gehalten werden – wenn es sein muss, sogar um den Preis, die EU nach Asien hinein bis zur Unkenntlichkeit zu erweitern.
Diese Entwicklung zeichnete sich bei Putins Brüssel-Besuch vor einem Jahr schon deutlich ab. Damals, unmittelbar nach dem 11. September, wurde die Welt moralisch neu aufgeteilt in Schurken und Rechtschaffene – und der russische Präsident wurde als dringend benötigter Bundesgenosse in den Kreis der Guten aufgenommen. Kritik an seiner brutalen Tschetschenienpolitik war plötzlich nicht mehr opportun. Er bedankte sich für den Ritterschlag, indem er grünes Licht für die Nato-Erweiterung nach Osten gab. Ein großes Risiko ging er damit nicht ein, mutiert doch auch die Nato zunehmend zu einem Jagdverein gegen Schurkenstaaten – in den Putin mit seiner unnachgiebigen Härte im Kaukasus wunderbar hineinpasst.
