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Möllemanns Freunde in NRW putzmunter

Mehrheit der FDP-Landtagsfraktion hört nicht auf Westerwelle und wählt den „Möllemannianer“ Wolf als neuen Chef

DÜSSELDORF taz ■ Jürgen Möllemanns Stuhl blieb leer, doch sein Geist weht weiterhin über der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktionn. In körperlicher Abwesenheit ihres bisherigen Chefs wählten die verbliebenen 23 liberalen Parlamentarier gestern in einer Kampfabstimmung den 47-jährigen Verwaltungsfachmann Ingo Wolf zu ihrem neuen Vorsitzenden. Damit setzt die Fraktion auf Kontinuität: Der Rechtsanwalt und frühere Euskirchener Oberkreisdirektor, für den 14 Abgeordnete votierten, war der Kandidat der „Möllemannianer“. Sein Gegenkandidat Stefan Grüll, den Parteichef Guido Westerwelle als Möllemann-Nachfolger präferierte, bekam nur 9 Stimmen.

Nach seiner Wahl versprach Wolf eine „putzmuntere Oppositionsarbeit“ im Landtag – ob mit oder ohne Möllemann, ließ er offen. Auch auf mehrfaches Nachfragen wollte sich Wolf nicht festlegen, ob der große FDP-Zampano aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll oder nicht. Die Frage einer weiteren Zusammenarbeit mit Möllemann stelle sich derzeit nicht. „Herr Möllemann ist zurzeit krank“, sagte Wolf, der eigentlich nach Berlin wechseln wollte, doch nun sein frisch gewonnenes Bundestagsmandat zurückgeben will. Den Vorwurf, eine Marionette des Münsteraner Rekonvaleszenten zu sein, wies er zurück: „Ich bin kein Strohmann, ich stehe für mich und meine Partei.“ Wolf forderte die FDP zur „innerparteilichen Deeskalation“ auf.

Während Westerwelle gute Miene zum bösen Spiel machte und Wolf pflichtschuldig zu seiner Wahl gratulierte, kam scharfe Kritik von den Grünen. Die Wahl Wolfs mache deutlich, dass Möllemann sich „ein weiteres Mal durchgesetzt hat“, kommentierte die Landtagsfraktionschefin der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, gegenüber der taz die Entscheidung der Konkurrenz. So habe sich Wolf „zu keinem Zeitpunkt inhaltlich von dem unsäglichen Möllemann-Flyer distanziert und bisher auch nicht darum bemüht, den FDP-Spendenskandal aufzuklären“.

Der Vorsitzende des früheren Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), hat der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der FDP-Affäre schwere Versäumnisse vorgeworfen. So hätte bereits ein Verfahren gegen unbekannt eingeleitet werden müssen. „Die FDP hat so viele Tatsachen vorgelegt, dass meiner Einschätzung nach ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung vorliegt“, sagte Neumann dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. Außerdem bestehe Verdunklungsgefahr. Man hätte deshalb „schon lange“ den Antrag für Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Konten stellen müssen, kritisierte Neumann. PASCAL BEUCKER