Neue Bundesämter für Künast
Seit gestern gibt es zwei neue Bundesinstitute. Sie sollen über die Sicherheit von Lebensmitteln wachen und auch die nächsten Lebensmittelskandale managen
BERLIN taz ■ Zwei neue Bundesbehörden sind seit gestern für die Sicherheit unserer Lebensmittel zuständig. Das gestern neu gegründete Bundesinstitut für Riskobewertung (BfR) in Berlin wird zukünftig die Bundesregierung in allen Fagen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz beraten und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Zuständig für die Zulassung und Genehmigung von Lebensmitteln, aber auch von Futter- und Pflanzenschutzmitteln ist hingegen seit gestern das neue Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig.
Mit den neuen Behörden wurde das von Verbraucherschutzministerin Renate Künast schon vor längerem auf den Weg gebrachte, seit gestern gültige Verbraucherschutzgesetz vollzogen. Sowohl das BfR als auch das BVL unterstehen dem Verbraucherschutzministerium. Wichtigste Neuerung ist die strikte Trennung zwischen Risikobewertung und dem Risikomanagment, das heißt Zulassung und Kontrolle der Produkte. Das BVL koordiniert zum Beispiel auch die Überwachungsaufgaben der Bundesländer. Es soll auch eng mit der neuen europäischen Lebensmittelbehörde ELSB zusammenarbeiten.
Bisher waren all diese Bereiche unter dem dem Dach des früheren Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbaucherschutz und und Veterinärmedizin (BgVV), welches wiederum dem Gesundheitsministerium unterstand. Dieses Institut stellte schon einen Tag zuvor seine Arbeit ein.
Das BfR hat auch die Aufgabe übertragen bekommen, die Verbraucher über Gesundheitsrisiken der Lebensmittel zu informieren und im Krisenfall möglichst rasch und umfassend vor den Verzehr bestimmter Produkte warnen. Rund 500 Mitarbeiter werden zukünftig beim BfR beschäftigt sein. Die Umstrukturierung im Verbraucherschutzminsterium ging nicht ohne Querelen ab. So sträubte sich lange Zeit die Biologische Bundesanstalt (BBA) in Braunschweig, die Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln abzugeben. Jetzt ist das BVL dafür zuständig. WOLFGANG LÖHR
