Baden gegen Schill
Bündnis gegen die Sozialpolitik des Rechtssenats macht eine Woche lang mit Aktionen und Kundgebungen mobil
Frühstück und Badetag – das ist jetzt nicht die Zusammenfassung eines normalen Familiensamstages. Das sind vielmehr zwei der Aktionsformen, mit denen in dieser Woche gegen die Sozialpolitik des Rechtssenats protestiert wird. Der Senat wird von einem Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialeinrichtungen, Wissenschaftlern und Frauenprojekten aufgefordert, „einzupacken“. So lange er dies nicht freiwillig tut, soll er mit Kundgebungen und Aktionen zumindest unter Druck gesetzt werden.
„Im Grunde wehren wir uns seit fünf Jahren in jedem Herbst gegen eine neue Kürzungsrunde“, sagt Dirk Hauer als Sprecher der Sozialpolitischen Opposition (Sopo), dem Zusammenschluss zahlreicher Sozialprojekte. Sozialabbau sei keine Erfindung von Schwarz-Schill, neu sei jedoch der inhaltliche Kurswechsel: „Sozialpolitik wird immer mehr zu einem reinen Instrument der Disziplinierung“, konstatiert Hauer angesichts der Kürzungen bei Frauen-, Drogenhilfe- und Migrationsprojekten.
Eine Wende, die viele in der Stadt mit Achselzucken beobachten – auch das eine Erfahrung, die die Mitglieder dieses Bündnisses machen: „Wir sind erst viele kleine Bewegungen von unten“, sagt Michael Lindenberg, Professor für Sozialpädagogik am Rauhen Haus, der sich gegen geschlossene Heime für Jugendliche engagiert. Ein Stimmungswechel in der Stadt zugunsten einer solidarischen Sozialpolitik sei bisher nicht feststellbar.
Ein bisschen könnte die Aktionswoche dazu beitragen. So geht morgen eine Kundgebung buchstäblich ins Wasser: Unter dem Motto „Die Sozialpolitik geht baden“ verleihen die TeilnehmerInnen schwimmend in der Alster ihrem Protest Ausdruck. Hauer: „Egal, wie kalt es dann ist.“ PETER AHRENS
Heute ab 14 Uhr: „Käfigtanz“ gegen geschlossene Unterbringung, Hachmannplatz. 17 Uhr: Diskussion zum selben Thema im Gewerkschaftshaus, Besenbinderhof. 18 Uhr: Demoparade „Bürgerwehr für Schill“ ab Kriegsklotz Dammtor. Weitere Aktionen täglich im taz-Veranstaltungskalender.
