neuwahlen in israel
: Die Wirtschaft wird wichtig
Vorgezogene Neuwahlen, die dritten innerhalb von vier Jahren, sind nicht unbedingt, was ein wirtschaftlich ausgebluteter, täglich von Terroranschlägen bedrohter, politisch konfuser und ideologisch zerrissener Staat wie Israel gerade braucht. Besonders, weil man sich zudem praktisch und mental auf die Konsequenzen eines US-Militärschlags gegen Irak vorbereiten muss. Dieselben Argumente gelten indes zugunsten rascher Neuwahlen.
Kommentarvon ANNE PONGER
Denn in solch schweren Zeiten braucht Israel eine stabile Regierung. Die letzten 20 Monate unter der Regierung Scharon haben den Konflikt mit den Palästinensern verschärft. Tourismus, Einwanderung und ausländische Investitionen wurden zum Erliegen gebracht, Israel ist international isoliert. Der Auszug der Arbeitspartei aus Scharons großer Koalition letzte Woche war der Stein, der notwendige Entscheidungen ins Rollen brachte.
Neuwahlen stellen zumindest eine Hoffnung auf Veränderung in Aussicht. Unter dem Einfluss der täglichen Bedrohung durch palästinensische Terroranschläge war die israelische Bevölkerung zweifellos nach rechts gerückt. Sie war leichte Beute für Scharons Versprechen von Frieden und Sicherheit durch eine harte Hand. Doch 20 Monate Scharon-Regime haben diese Illusion zerstört. Durch die Politik dieser Regierung ist die Gefahr von Anschlägen größer als zuvor – doch vor allem hat sie Israel durch ihren kompromisslosen politischen Kurs an den Rand einer wirtschaftlichen Katastrophe gesteuert. Der am Montag vorgelegte jährliche Armutsbericht spricht eine deutliche Sprache: jeder fünfte Israeli vegetiert derzeit unterhalb der Armutsgrenze, die Kurve ist steigend.
Die Arbeitspartei hatte die Koalition verlassen, weil sie sich weigerte, den Haushaltsentwurf 2003 zu unterstützen. Ziel der Kritik waren mehrere hundert Millionen Schekel zur Förderung der jüdischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten auf Kosten von Entwicklungsstädten und sozial schwachen Gruppen in Israel. Der Wahlkampf-Kreuzzug der Arbeitspartei wird sich gegen die Siedlungen richten, unter dem Motto: „Likud bedeutet Geld für die Siedler – die Arbeitspartei Geld für alle anderen.“ Solch ein Slogan könnte diesmal auf fruchtbaren Boden fallen, wenn er weitere Einsichten fördert: dass Israels wirtschaftliches Elend nur Chancen auf Heilung hat, wenn die erklärte Bereitschaft zu Territorialkompromissen, Siedlungsstopp und Verhandlungen mit der Palästinenserführung den Friedensprozess wieder beleben.
