Kopftuch-Krach
CDU-Mann Teiser reagiert auf eine Wende in der Bremerhavener Schulbehörde: Kommt das Kopftuch in die Schule, kracht es in der Koalition
Der Bremerhavener Schul- und Kulturdezernent Wolfgang Weiß (SPD) hat Nerven. „Ein Kopftuch stört den Schulfrieden nicht. Es gehört zur Gesellschaft und damit in die Schule.“ Muslima sollten auch mit Kopftuch und selbstverständlich auch in der Seestadt Schulpraktika absolvieren dürfen, korrigierte Weiß jetzt eine Position der Bremerhavener Schulbehörde, die vergangene Woche noch gegensätzlich lautete. Nun ist der Bremerhavener Koalitionsfriede gestört. Die CDU will dies nicht hinnehmen.
„Die Sozialdemokraten wollen in politischer Absprache eine politische Linie gegen die CDU durchsetzen“, reagiert der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Michael Teiser empört auf Weiß‘ jüngste Entscheidung in der Kopftuchfrage. Im „Einschalten von Bürgermeister Scherf, Bildungssenator Lemke und der Bundesintegrationsbeauftragten Marieluise Beck“ wittert er rot-grüne Absprachen. Doch: „Die SPD muss zur Kenntnis nehmen, dass sie in Bremen und Bremerhaven mit der CDU regiert.“ Weiß habe „das Fass zum Überlaufen gebracht“. Werde er nicht „in eine gesamtpolitische Verantwortung“ eingebunden, „muss er abgewählt werden“.
Weiß aber will bei seiner Haltung bleiben – die für die Öffentlichkeit ebenso überraschend kommt wie die CDU-Sicht, dass es sich hier um eine klare sozialdemokratische Strategie handele – oder gar um rot-grünes Ränkespiel. Der Konflikt ums Kopftuch an Bremer Schulen schwelt zwar seit Monaten. Öffentlich wurde er allerdings erst, als die Bundesintegrationsbeauftragte Marieluise Beck (Grüne) sich für eine Muslima mit Kopftuch und deren Schulpraktikum einsetzte – und damit gegen die Haltung von SPD-Bildungssenator Willi Lemke (taz vom 5.11.). Der hatte das Tuch im Klassenzimmer unter Verweis auf ein Bundesverwaltungsgerichts-Urteil abgelehnt, wonach eine strenggläubige Muslima nicht als Beamtin in den Schuldienst übernommen werden soll. Die Grüne Beck dagegen monierte: „Diese Fälle sind nicht vergleichbar.“ In Bremerhaven wolle eine Studentin ein Praktikum absolvieren, nicht Beamtin werden. Außerdem garantiere die Verfasssung dieser Deutschen das Recht auf Ausbildung.
Vollends unübersichtlich wurde die vermeintliche SPD-Strategie dann, als ein Oberschulrat aus der Bremer Bildungsbehörde anbot, der Frau in Bremen eine Schule für ihr Praktikum zu finden. Bremerhaven dürfe als unabhängige kommunale Schulbehörde anders entscheiden, hatte es geheißen. Nun kommt aus der Seestadt die Nachricht von der Wende.
„Ich war zwei Wochen in den USA“, erklärt Schuldezernent Weiß. Nach der Rückkehr habe ihn die Einladung von Buten&Binnen zu einem Streitgespräch mit der Grünen Beck überrascht. „Beck und ich sind immer einer Meinung gewesen“, sagt er. Die Sache sei zwischen den Juristen der Behörden in einer Weise entschieden worden, „von der ich erst aus der Zeitung erfahren habe.“ Nun sei die Korrektur eingeleitet. ede
