Saddam Hussein droht Besuch
Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine Resolution und verlangt ultimativ die Rückkehr der Waffeninspektoren in den Irak. US-Präsident George W. Bush droht Diktator Saddam Hussein: Freiwillige Abrüstung durch die UN oder Krieg
BERLIN/NEW YORK taz ■ US-Präsident George W. Bush ist am Ziel seiner Wünsche: Nach wochenlangen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat gestern einstimmig eine Resolution verabschiedet, die vom Irak die Rückkehr der Waffeninspektoren verlangt. Sieben Tage hat das Regime von Saddam Hussein Zeit, um der Vereinbarung zuzustimmen, die nach wochenlangem Feilschen zwischen den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China zustande kam. Für den Fall einer Ablehnung der Resolution oder der Behinderung der Inspektoren drohen die Vereinten Nationen mit „ernsten Konsequenzen“ – darunter verstehen die USA einen militärischen Angriff.
US-Präsident Bush nannte die UN-Resolution eine „historische“ Entscheidung und warnte Saddam Hussein, dies sei seine letzte Chance. Eines sei nunmehr klar, sagte Bush: „Der Irak wird abrüsten. Die einzige Frage, die dem Regime noch zur Entscheidung bleibt, ist das Wie.“ Sollte der Irak nicht kooperieren, würden „die USA und andere Länder Saddam Hussein entwaffnen“.
Russlands Vize-Außenminister Fedotow nannte die Resolution eine „unter den gegebenen Umständen optimale Entscheidung“. Frankreichs Präsident Chirac betonte, die zentrale Rolle des UN-Sicherheitsrats sei durch das Votum gestärkt worden.
Auch die Bundesregierung begrüßte den Beschluss als klares Signal gegen Bagdad. Außenminister Fischer sagte: „Saddam Hussein muss erkennen, welch schwerwiegende Konsequenzen die Nichtbeachtung dieser Resolution zur Folge hätte.“ Iraks Diktator hatte vor der Entscheidung eindringlich an den Sicherheitsrat appelliert, der Resolution nicht zuzustimmen.
Von einer ursprünglich für den Fall einer irakischen Weigerung von Frankreich geforderten zweiten UN-Resolution ist in dem UN-Dokument nicht die Rede. Allerdings bestehen Frankreich und Russland darauf, dass das Papier nicht benutzt werden könne, um einen US-Militärangriff auf den Irak zu legitimieren. Die Resolution verweist deshalb darauf, dass der Sicherheitsrat in New York im Fall einer Weigerung des Irak, die Inspektoren ins Land zu lassen oder einzelne UN-Forderungen zu beachten, darüber informiert wird. Ein förmlicher Beschluss wird in diesem Fall aber nicht verlangt.
Die UN-Resolution sieht mehrere Fristen vor, die der Irak bei der vorgesehenen Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen einhalten muss. Wenn das Regime in spätestens einer Woche der Inspektion grundsätzlich zugestimmt hat, erwartet der Sicherheitsrat in einem Monat „eine aktuelle, genaue und vollständige Aufstellung seiner Waffenprogramme“. Spätestens in 45 Tagen sollen die Inspektoren ihre Arbeit aufnehmen. Waffeninspekteur Blix will allerdings schon in zehn Tagen nach Bagdad reisen. Nach weiteren 60 Tagen sollen die Inspektoren den Sicherheitsrat über den Stand ihrer Arbeit informieren. KLH
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