UN-Plan für Zypern

Dokument soll heute vorgelegt werden. Vermittler stehen unter Zeitdruck. Position Ankaras ist noch unklar

BERLIN taz ■ In nur 30 Tagen könnte sich das Schicksal des letzten geteilten Landes Europas entscheiden: Nach mehr als zehn Monaten Verhandlungen wollen die Vereinten Nationen voraussichtlich heute einen Plan zur Lösung des Zypern-Konflikts vorlegen. Die Veröffentlichung des Dokuments war bis nach den Wahlen in der Türkei zurückgehalten worden, um zu verhindern, dass der Vorschlag im Wahlkampf zerredet wird. Deshalb wird die Zeit knapp: Noch vor dem Kopenhagener EU-Gipfel Mitte Dezember, bei dem Zypern förmlich die EU-Mitgliedschaft angetragen wird, soll eine Verständigung erreicht werden.

Der vom Zypern-Vermittler der UN Alvaro de Soto ausgearbeitete Plan soll zeitgleich dem griechischen Präsidenten Glavkos Klerides und dem zyperntürkischen Führer Rauf Denktasch überreicht werden. Letzterer erholt sich derzeit in New York von einer Herzoperation, will aber bis zum 15. November in Zypern eintreffen. Für diesen Termin wird auch der türkische Wahlsieger Tayyip Erdogan in Nord-Nikosia erwartet. Drei Tage später kommt Erdogan nach Athen, dem traditionellen Verbündeten der griechischen Zyprioten.

Die türkische Haltung gilt als entscheidend für eine Lösung des Konflikts. Die abgewählte Ecevit-Regierung hatte bis zuletzt gedroht, den türkisch besetzten Norden der Insel zu annektieren, sollte die EU wie geplant nur die griechisch dominierte südliche Republik Zypern aufnehmen. Die Position von Erdogan ist unklar: Zunächst hatte er sich für das „belgische Modell“ stark gemacht, nach dem die Teilung Zyperns durch die Gründung eines Bundesstaats überwunden werden sollte. Danach übernähme eine Zentralgewalt die Außenvertetung der neuen Republik, während Griechen und Türken in ihren jeweiligen Ländern weitgehend die innere Souveränität bestimmten. Dieser Vorschlag käme den Zyperngriechen weit entgegen, war aber bei den UN-Verhandlungen in Nikosia von Denktasch zurückgewiesen worden. Nach Konsultationen mit der Bürokratie ist Erdogan von seiner Haltung wieder abgerückt und wiederholt die alte türkische Position, nach der zwei souveräne Staaten auf Zypern gegründet werden sollten, die einen lockeren Staatenbund eingehen könnten. Das lehnen die Griechen ab, weil damit die Besetzung Nordzyperns vor 28 Jahren legitimiert würde.

Einzelheiten des UN-Vorschlags sind bisher nicht bekannt. Dem Vernehmen nach orientieren sich auch die Vereinten Nationen an der „belgischen Lösung“. Daneben ist eine deutliche Verkleinerung des türkischen Gebiets auf der Insel vorgesehen. Die Türkei kontrolliert derzeit 36 Prozent des Inselterritoriums. KLAUS HILLENBRAND