PDS: Dehm darf bleiben

Der Bundesvorstand konnte die Überwachungsvorwürfe gegen Parteivize Dieter Dehm nicht zweifelsfrei klären

BERLIN taz ■ Die PDS-Taschenaffäre hat ein vorläufiges Ende gefunden. Der stellvertretende PDS-Vorsitzende Dieter Dehm darf seinen Posten behalten; jedenfalls bis auf weiteres. Die Parteiführung konnte in einer internen Untersuchung den Vorwurf, Dehm habe den hauseigenen Wachschutz der PDS-Zentrale angewiesen, den früheren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zu überwachen, nicht zweifelsfrei klären.

Den Vorwurf hatte ein Wachmann unmittelbar nach dem PDS-Parteitag in Gera erhoben, auf dem die Parteireformer um Bartsch vernichtend geschlagen worden waren. Dehm soll wenige Stunden nach Ende des Parteitags eine Mitarbeiterin der Sicherheitsfirma angewiesen haben, darauf zu achten, dass Bartsch keinerlei Unterlagen oder Dokumente in seinen Taschen aus dem Haus schmuggele. Dehm sprach anschließend von Missverständnissen und vermutete eine Verschwörung ehemaliger Stasileute.

Auf einer Klausur im thüringischen Elgersburg konnte der Parteivorstand den Fall nicht aufklären. Dehm legte eine eidesstattliche Versicherung vor, derzufolge er den Wachschutz niemals angewiesen habe, Bartsch zu überwachen. Somit steht Aussage gegen Aussage. Der Vorstand konnte nur erklären, dass Überwachungsmethoden in der PDS nichts zu suchen hätten. Im Klartext heißt das: Sollte sich jetzt herausstellen, dass Dehm lügt, sind seine Tage gezählt. Bis dahin bleibt er stellvertretender PDS-Chef. JENS KÖNIG