Grüne Zwerge mucken wegen Rente auf
Mehrere grüne Abgeordnete drohen damit, dem Rentengesetz im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern
BERLIN taz ■ Vor einer Woche noch hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer Koalitionsrunde die Grünen auf Zwergenmaß zurechtgestutzt und gegen ihren Willen die Erhöhung des Rentenbeitrages auf 19,5 Prozent durchgesetzt. Jetzt mucken die grünen Zwerge plötzlich wieder auf. Mehrere Abgeordnete der Grünen drohen damit, dem Rentengesetz am kommenden Freitag im Bundestag ihre Zustimmung zu verweigern. Als Bedingung für ein Ja verlangten sie Zugeständnisse von der SPD.
Die Sozialdemokraten sollten schriftlich zusichern, dass die Reformkommission unter Leitung des Sozialexperten Bert Rürup nicht nur eine Reform des Gesundheitswesens, sondern die Reform aller sozialer Sicherungssysteme, also auch der Rentenversicherung, zur Aufgabe habe, sagte der Abgeordnete Albert Schmidt gegenüber der taz. Außerdem soll der Einfluss der Grünen bei der Besetzung dieser Kommission festgeschrieben werden. „Wenn sich die SPD nicht bewegt, dann kann sie die Koalitionsmehrheit vergessen“, sagte der grüne Wirtschaftsexperte Werner Schulz zur taz. Protest kommt auch von neuen, jungen grünen Bundestagsabgeordneten wie der 19-jährigen Anna Lührmann oder dem 27-jährigen Alexander Bonde. Auch unter jüngeren SPD-Abgeordneten gibt es Unmut über die Erhöhung des Rentenbeitrags. Keiner von ihnen hat jedoch angekündigt, mit Nein zu stimmen.
Die Fraktionsspitzen von Grünen und SPD bemühten sich am Wochenende, die Wogen zu glätten. Die grünen Fraktionschefinnen Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt verhandelten mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier über die Forderungen der grünen Abgeordneten. Göring-Eckardt zeigte gewisses Verständnis für den Widerstand in ihrer Fraktion. Gleichzeitig sagte sie jedoch, sie sehe die rot-grüne Mehrheit im Bundestag nicht in Gefahr. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hingegen beharrte auf den Plänen für die Anhebung der Rentenbeiträge: „Ich gehe fest davon aus, dass wir das gemeinsam beschließen werden.“ JENS KÖNIG
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