Das Netz wird dichter

Polizei und Sicherheitsdienste schließen Kooperationsabkommen. Man will künftig stärker Informationen austauschen. Befugnisse bleiben demnach unberührt

Hamburgs Polizei und der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen haben einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung wird ein Zusammenwirken zwischen der Polizei und sieben im Verband zusammengeschlossenen Security-Firmen vereinbart. „Inhalt der Vereinbarung ist eine Ergänzung zu der polizeilichen Arbeit, sie gibt den Sicherheitsunternehmen aber keine zusätzlichen Befugnisse“, erklärt Polizeisprecherin Ulrike Sweden: „Die Polizei gibt keine Zuständigkeiten ab.“

Auch die bisher mit der Polizei im Nahverkehr oder bei Fußballspielen kooperierenden Firmen bekommen demnach keine zusätzlichen Befugnisse. Polizeipräsident Udo Nagel betont: „Die Sicherheitsleute sind gehalten, nicht selbst aktiv zu werden, sondern die Polizei zu holen.“ Die Zusammenarbeit bezieht sich laut Sweden im Wesentlichen auf den Austausch von Informationen. Daraus ergebe sich eine Ergänzung des polizeilichen Lagebildes durch Informationen, die die Sicherheitsleute an die Polizei weiterleiten. Datenschutzbeauftragter Hans-Herrman Schrader hat dagegen keine Bedenken, „weil die Datenfluss nur in eine Richtung laufen darf“.

Auf dem ersten Blick klingt das nicht spektakulär, dennoch spinnt sich das Überwachungsnetz um einige Fäden mehr zusammen. So hatte bislang jeder Wachmensch zwar längst schon die Möglichkeit, über sein Handy die Polizei über Sachverhalte zu informieren. Und auch Taxi-Zentralen sind häufig durch Täterbeschreibungen zur Mithilfe bei der Fahndung gebeten worden. Durch die vertragliche Kooperation werden aber Observations- und Kommunikationssysteme privater Security-Unternehmen mit der Polizei enger vernetzt. So können Security-Firmen mit ihren hochelektronischen installierten Videoüberwachungssystemen – zum Beispiel in Ladenpassagen und Einkaufszentren – nunmehr im staatlichen Auftrag zu Fahndungszwecken tätig werden.

In Hamburg sind insgesamt 8000 Wachleute bei 60 Wachdiensten eingesetzt. 25 dieser Firmen gehören dem Bundesverband an, von denen nur sieben vertraglich an die Polizei gebunden sind. Nacht für Nacht würden diese Unternehmen nun in 40 bis 50 Streifen „das Auge und Ohr der Polizei ergänzen“, freut sich Verbands-Chef Peter Schmidt. Kai von Appen