Ein wenig Hoffnung

Demonstration im Rathaus für ein Bleiberecht Sameer Khalils. Viele Prominente unter den UnterstützerInnen

Innenstaatsrat Walter Wellinghausen ist ein echter Politiker. Während Ausländerbehördenchef Ralph Bornhöft es abgelehnt hatte, über das Bleiberecht des staatenlosen Palästinensers Sameer Khalil ein Gespräch mit dessen Anwältin Sigrid Töpfer, dem Völkerrechtler Norman Paech und der Menschenrechtsanwältin Felicia Langer zu führen, hat Wellinghausen gestern am Rande einer Kundgebung im Rathausfoyer einen Gesprächstermin mit ihnen vereinbart. 20 UnterstützerInnen Khalils hatten gegen die geplante Abschiebung protestiert.

Khalil lebt seit 20 Jahren in Hamburg. Gültige Papiere hat er keine. Dennoch hat die Ausländerbehörde mehrfach versucht, ihn abzuschieben, zuletzt nach Jordanien. Da Jordanien sich geweigert hatte, den Staatenlosen aufzunehmen, muss Khalil laut Anwältin Töpfer eine Aufenthaltsbefugnis bekommen. Paech betont, dass die Staatsangehörigkeit ein Bürgerrecht sei und Staatenlose dort, wo sie sich aufhalten, Aufenthalt gewährt bekommen müssen. Laut Schauspieler Rolf Becker, der Khalil ebenfalls unterstützt, habe dieser nirgends eine Chance, Zuflucht zu finden. Es sei angesichts der Realität in Palästina ein „Gebot der Selbstverständlichkeit, Khalil hier ein Bleiberecht zu geben“. Unterstützung gibt es auch durch die Flüchtlingsbeauftragte der Nordelbischen Kirche, Fanny Dethloff. Sie bittet die Behörde, „im Sinne der Menschlichkeit zu entscheiden“. EE