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Sanierungserfolg ist keine „Dauerlüge“

Finanzstaatsrat Dannemann widerspricht Linnert-Kritik: Bremen hat Anspruch auf 400 Mio Euro pro Jahr

Bremens Finanz-Staatsrat Dr. Günter Dannemann hat gestern in einem Offenen Brief der Grünen Bürgerschaftsfraktion mitgeteilt, dass er nicht mehr bereit sei, am 5. Dezember in einem internen Fraktionskreis seine Einschätzung zu der Frage: „Wie geht es mit dem Stadtstaat Bremen weiter?“ zur Diskussion zu stellen. Anlass der Absage sei das Weser Kurier-Interview von Fraktionschefin Karoline Linnert.

Der Kanzlerbrief ist 400 Mio Euro pro Jahr wert

Verärgert ist Dannemann vor allem über den Vorwurf, in Vier-Augen-Gesprächen treffe sie niemanden an, der an einen Erfolg der Sanierung glaube. Wenn Finanzsenator Hartmut Perschau öffentlich anders rede, sei das eine „Dauerlüge“. Nach den Berechnungen des Finanzressort habe Bremen „einen Anspruch von 400 Millionen Euro jährlich ab 2005 aufgrund des Kanzlerbriefes“, schreibt Dannemann.

Dannemann wirft Linnert auch vor, eine von ihm intern geäußerte Meinung als ihre ausgegeben zu haben. „Die angekündigte Verfassungsklage Berlins hat mich zu der Einschätzung veranlasst, dass zukünftig die drei Stadtstaaten gegen die 13 Flächenländer, den Bund und die herrschende Meinung der Finanzwissenschaft stehen werden und deshalb der Schulterschluss auf Stadtstaatenebene nötig sei“, schreibt Dannemann.

Diese Beschreibung der Kräfteverhältnisse, die auf der eigenen Seite eine kleine Zahl von kleinen Bündnispartnern sieht, und dagegen auf der anderen Seite eine offensichtlich übermächtige Allianz, fügt sich in ein Szenario, das Dannemann im April in einem Vortrag vor Studenten beschrieben hatte. Für eine neue Finanzverfassung, die Bremen dauerhaft lebensfähig machen würde, so Dannemann damals, sei „die Chance einer Umsetzung 1000 mal geringer als die Chance, dass Deutschland Fußballweltmeister wird. Allerdings haben die Bausteine einen didaktischen Wert: Man kann sich und anderen klar machen, welche gravierenden Mängel die Finanzreform 2005 aufweist, d.h. welche Probleme sie nicht gelöst hat. Vermutlich wird eine neue Klage Bremens vor dem BVerfG unumgänglich sein. Entweder gibt es Schwierigkeiten bei der politischen Umsetzung des Kanzlerbriefes, oder Berlin macht den Vorreiter.“

Beides scheint einzutreten: Das Bundesfinanzministerium sieht keinen Grund, in der mittelfristigen Finanzplanung bremische Forderungen zu berücksichtigen. Und das Land Berlin droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Kleinstaaterei an der Landesgrenze

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel hatte jüngst in einem Vortrag den Status quo der „Bürgermeisterkonkurrenz“ mit dem Umland scharf kritisiert. (vgl. taz 18.11.) „Wohlfahrtsverluste“ seien durch die „Kleinstaaterei und Kirchturmspolitik“ verursacht, die Region könne ihr Potential nicht entfalten. Die Hoffnung, neue Einwohner nach Bremen ziehen zu können und damit letztlich die Staatsfinanzen zu sanieren, könne „kaum mit Erfolg verbunden“ sein. K.W.