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Schulgesetz in Klausur

Bildungssenator, SPD und PDS treffen sich heute zum Spitzengespräch über das neue Schulgesetz. Letzte Streitpunkte sollen dabei ausgeräumt werden

von SABINE AM ORDE

Die rot-rote Koalition will heute einen großen Brocken schultern. Sie will sich auf einen Entwurf für das neue Schulgesetz einigen. Dazu kommt am Vormittag Bildungssenator Klaus Böger (SPD) mit den Fraktionsspitzen und den Bildungspolitikerinnen von SPD und PDS zusammen. Sie sollen die letzten Streitpunkte ausräumen, die nach den Verhandlungen zwischen den Fachleuten der beiden Fraktionen und der Verwaltung geblieben sind. Knackpunkte dabei: der Religionsunterricht und die Reform der gymnasialen Oberstufe (siehe Texte unten).

Besonders schwierig wird es sein, beim Religionsunterricht eine Einigung zu finden – ein schwieriges und ideologisch überformtes Thema. Das ging bereits der großen Koalition so, die sich seit 1998 unter zwei verschiedenen SPD-SchulsenatorInnen um ein neues Gesetz bemüht hat. Am Religionsunterricht ist es schließlich gescheitert. So weit soll es unter Rot-Rot nicht kommen, versichern alle Seiten. „Das ist ja nur ein Paragraf von 132“, betont die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Felicitas Tesch. „In den meisten Punkten gibt es Übereinstimmung.“ Noch hat die Koalition vor, den Gesetzentwurf vor Weihnachten ins Abgeordnetenhaus einzubringen, nach den Sommerferien soll das neue Schulgesetz in Kraft treten.

Tesch fällt es leichter, das zu betonen, als ihrer Kollegin von der PDS, Siglinde Schaub. Denn in vielen Dingen hat sich die SPD in den bisherigen Verhandlungen durchgesetzt. Von Schaubs Vorhaben, „die Ausrichtung des Gesetzes zu korrigieren“, wie sie es nannte, also „Auslesemechanismen der Schulen zu verringern und die Chancengleichheit zu stärken“, ist nicht viel geblieben. Durchgesetzt hat sich die PDS dabei nur an einem Punkt: Eine Pflicht für die Grundschulen, ihre SchülerInnen in der 5. und 6. Klasse in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache in leistungsstarke und leistungsschwache Kinder aufzuteilen und getrennt zu unterrichten, wird es nach bisherigem Verhandlungsstand nicht geben. Die so genannte äußere Leitungsdifferenzierung wird den Schulen freigestellt. Ob das mit Böger zu machen ist, bleibt aber abzuwarten. „Der Senator will ungern darauf verzichten“, sagte gestern sein Sprecher, Thomas John.

Ihren Stempel hat vor allem die SPD dem Gesetzentwurf aufgedrückt. Überraschend ist das nicht. Sie ist nicht nur stärkere Fraktion und stellt den zuständigen Senator – Grundlage der Verhandlungen war der Entwurf vom März 2001, den die SPD bereits mit der CDU diskutiert hat. Das sieht PDS-Bildungspolitikerin Schaub letztlich auch so. „Mehr war nicht zu machen mit der SPD“, sagt sie. Deshalb wollen sie und Fraktionschef Stefan Liebich morgen noch einmal eine grundsätzliche Debatte über die Schulstruktur einfordern. „Da muss man wohl längerfristig denken“, sagt Schaub mit Blick auf die Fusion mit Brandenburg. Nach ihrer Einschätzung ist spätestens seit der Pisa-Studie klar: In den deutschen Schulen ist ein Umdenken vonnöten.