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Politisches Mandat vertagt

Für die Reform der Hochschulgesetze muss noch ein Gutachten abgewartet werden, argumentieren SPD und PDS im Rechtsausschuss. Grüne schimpfen: „Rot-Rot will verschleppen und verzögern“

von SUSANNE LANG

SPD und PDS vertagten gestern im Rechtsausschuss die Entscheidung über einen Antrag zum so genannten allgemeinpolitischen Mandat. Der Antrag war von der Grünen-Fraktion eingebracht worden und sollte es den Studierenden künftig ermöglichen, sich zu gesellschaftspolitischen Fragen äußern zu dürfen.

Die Koalitionsfraktionen gaben an, Grund für die Vertagung sei ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes gewesen, das dem Koalitionspartner SPD noch nicht vorgelegen hatte. „Wir müssen erst prüfen, ob die Formulierungen der Gesetzesinitiative rechtskonform mit den bisherigen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sind“, sagte Bernd Schimmler, SPD-Mitglied im Rechtsausschuss. Der rechtspolitische Sprecher der PDS, Michail Nelken, betonte, dass grundsätzlich bei gesellschaftspolitischen Äußerungen von Studierenden der Zusammenhang mit ihren hochschulpolitischen Aufgaben gewährleistet sein müsse.

Die Grünen hingegen warfen SPD und PDS vor, ein allgemeinpolitisches Mandat verhindern zu wollen. „Statt mutig notwendige Reformen anzupacken, heißt es bei Rot-Rot vertagen, verschleppen und verzögern“, so die hoch- und rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Lisa Paus und Volker Ratzmann. Der Rechtsausschuss wird sich im Dezember erneut mit dem Antrag beschäftigen.

Streit gab es auch um die rechtliche Stellung von Juniorprofessoren. Dabei geht es darum, ob die Nachwuchswissenschaftler wie ordentliche Professoren behandelt werden sollen. SPD und PDS sprachen sich unter Berufung auf das Bundesforschungsministerium für eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes aus, die Professuren auch ohne Habilitation ermöglichen soll. Nachwuchswissenschaftler erhielten demzufolge passives Wahlrecht und könnten in Gremien wie etwa Fachbereichsräte gewählt werden.

CDU, FDP und Grüne warfen der Regierung vor, parlamentarisches Beratungsrecht zu verletzen. Obwohl dem Rechtsausschuss keine abgestimmte Stellungnahme des Senats zur geplanten Änderung vorgelegen habe, hätten SPD und PDS mit ihrer Mehrheit die Gesetzeskonformität dieser neuen Regelung bejaht. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hält das Gesetz für zulässig, machte aber auf andere Auffassungen in ihrer Verwaltung aufmerksam.