Freunde und Helfer

Innensenator Ronald Schill stellt neue Polizeistruktur vor. Personalrat der Innenbehörde sieht wegen Schills Umgangsformen Betriebsfrieden gestört

von KAI VON APPEN

Ablenkungsmanöver von Innensenator Ronald Schill: Während der Personalrat der Innenbehörde den Betriebsfrieden durch den Senator selbst „gefährdet“ sieht und die Polizei den von Schill permanent provozierten Ausnahmezustand wegen der Bambule-Demonstrationen leid ist, präsentierte der Rechtspopulist gestern auf einer „Eilpressekonferenz“ eine neue Polizeistruktur, die zum Dezember 2003 umgesetzt werden soll.

Deren Kernpunkt: Die Macht im Apparat wird auf Schills Gefolgsmann und Polizeipräsident Udo Nagel konzentriert, die vier Polizeidirektionen werden aufgelöst und unter dem Begriff „regionaler Vollzug“ gebündelt. „Es ist die größte Polizeireform nach dem Krieg“, tönt Schill. In der Schaltzentrale der Polizei werden künftig nur Vertraute von Nagel sitzen: „Dass ich einen Führungsanspruch habe, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht.“

So soll die Leitung des Präsidial- und Führungsstabes Werner Jantosch übernehmen, zuständig für die 28 Polizeikommissariate wird Michael Daleki, zuletzt Chef der Direktion-West. Das Landeskriminalamt wird weiterhin von Reinhard Chedor geleitet, Dietmar Kneupper, bislang Direktionschef in Mitte und für den Bambule-Kessel am vorigen Montag verantwortlich, wird in die Verkehrssäule abgeschoben. „Die Polizei stellt sich strategisch und konzeptionell neu auf“, wirbt Nagel. Er, Jantosch und Daleki sind gute Freunde. Sie kennen sich seit Jahren nach einem Studiengang an der Polizeiführungsakademie in Hiltrup.

Das neue Polizeikonzept – durch das auch Personaleinsparungen umgesetzt werden sollen – ist im kleinen Kämmerlein durch Hiltrup-Veteranen des Nagel-Kurses entwickelt worden. „Diesen Weg haben wir bewusst gewählt“, sagt der Polizeipräsident. „Wir wollten keinen Diskussionsprozess, bei dem dann nichts rauskommt.“ Warum das Konzept gestern auf einer Blitzpressekonferenz vorgestellt wurde, obwohl es nicht einmal die Deputation der Behörde passiert hat, ließ der Senator offen.

Ärger mit dem Personalrat gibt es indes in den eigenen Räumen am Johanniswall. Nachdem Behördensprecher Hartmut Kapp den Dienst bei Schill quittiert hat (taz berichtete gestern), hängt der Haussegen schief. Der Personalrat sieht den Betriebsfrieden „nachhaltig gestört“. Schill hatte mehrfach Kapp öffentlich kritisiert und den Schill-Partei-Sprecher Marc März als Nachfolger ins Gespräch gebracht, ohne Kapp zu informieren.

Er erwarte, dass „Grundformen des höflichen Umgangs zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern auch von Führungskräften eingehalten werden“, schreibt Personalratschef Volker Heitmann in einem offenen Brief an Schill. Doch könne das durch „den von Ihnen praktizierten Führungsstil in Bezug auf Ihre Person jetzt nicht mehr gesagt werden“,