Irak droht mit Einladung
Bagdad will wieder UN-Kontrolleure ins Land lassen. Schröder bietet der UNO deutsche Experten für Inspektionen an. US-Regierung weist das irakische Angebot als „taktischen Schritt“ zurück
BERLIN taz ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Iraks Einlenken bei der Frage der UN-Rüstungsinspektionen als „wichtigen Schritt auf einem Weg, den wir immer für richtig gehalten haben“, bewertet. Es sei immer sein Ziel gewesen, dass die Inspekteure wieder in Land gelassen werden. Andere Ziele habe die Bundesregierung stets für falsch gehalten, sagte Schröder gestern mit Blick auf die erklärte Absicht der USA, einen Regimewechsel im Irak herbeizuführen. Schröder kündigte an, die Bundesregierung wolle den Vereinten Nationen die Entsendung von Experten für die Inspektionen anbieten. Auch Laborkapazitäten werde Deutschland der UNO zur Verfügung stellen. Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) nutzte das Einlenken Iraks zu Vorwürfen gegen die rot-grüne Regierung. Die Entwicklung zeige, „dass Schröder mit seinem Isolationskurs völlig daneben liegt“, sagte Stoiber gestern in Berlin. Schröder habe zur Chance einer friedlichen Lösung nichts beigetragen.
In der Nacht zum Dienstag hatte der irakische Außenminister Nadschi Sabri UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Brief übergeben, in dem Bagdad „mitteilte, „die Rückkehr der Waffeninspekteure der Vereinten Nationen in den Irak ohne Bedingungen zuzulassen“. Die US-Regierung wies das Angebot Bagdads als „taktischen Schritt“ zurück. Es sei darauf angelegt, so ein Sprecher des US-Außenministeriums, ein Vorgehen des Sicherheitsrates zu verhindern. Als erstes Mitglied im Kabinett von Präsident George W. Bush meldete sich Finanzminister Paul O’Neill zu Wort. „Saddam Hussein muss gehen. Es muss einen Regimewechsel geben“, sagte O’Neill gestern im US-Fernsehen. Auch die britische Regierung reagierte skeptisch. Premierminister Tony Blair ließ erklären, es sei typisch für Saddam Hussein, „Spielchen zu spielen“.
Frankreichs Außenminister de Villepin sagte dagegen, sein Land wolle Hussein beim Wort nehmen. Der russische Außenminister Igor Iwanow wertete das Einlenken als Ergebnis „unserer gemeinsamen Anstrengungen“. Es sei gelungen, ein drohendes „militärisches Szenario“ abzuwenden. Chinas Außenminister Tang Jiaxuan sagte, Peking werde sich auch weiterhin für eine politische Lösung einsetzen.
Iraks stellvertretender Regierungschef Tarik Asis sieht die Gefahr eines US-Angriffs auch nach dem Angebot seiner Regierung nicht gebannt. Die USA haben den Streit um die Inspektionen nur als Vorwand benutzt, um sein Land anzugreifen, sagte Asis gestern in Bagdad. Sie werden jetzt neue Vorwände finden. Auch Israels Außenminister Schimon Peres geht weiterhin von einem Angriff auf den Irak aus. Die USA hätten sich eindeutig darauf festgelegt, sagte Peres in einem Interview mit dem israelischen Rundfunk. Er sehe nicht, wie sie davon abrücken könnten. ERIC CHAUVISTRÉ
brennpunkt SEITE 3
