Keine Hilfe für USA
Ströbele lehnt „Nothilfe“ für die USA durch Spürpanzer in Kuwait ab. Struck will militärische Wunschliste der Amerikaner nicht verraten
BERLIN taz ■ Nach den Berichten über die Beistands-Wunschliste der USA an die Bundesregierung haben Grünen-Politiker vor einer Verwicklung in einen möglichen Irakkrieg gewarnt. Fraktionsvize Christian Ströbele lehnte jegliche Unterstützung für die USA durch die in Kuwait stationierten Bundeswehr-Spürpanzer ab. „Mit Nothilfe lässt sich so etwas nicht rechtfertigen“, sagte Ströbele der taz. „Wenn man sich selbst in Not bringt, indem man einen Krieg anfängt, dann ist das keine Nothilfe.“
Der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans-Georg Wagner (SPD), hatte erklärt, bei einem irakischen Angriff auf das US-Lager in Kuwait würden „unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz“ kommen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete unter Berufung auf „Regierungsbeamte“, bei einem Angriff auf Verbündete gelte „das Prinzip der Nothilfe“.
Ströbele betonte, ein solcher Einsatz der deutschen Spürpanzer sei durch das Mandat für die Beteiligung an dem Anti-Terror-Programm „Enduring Freedom“ nicht gedeckt. „Es ist ganz eindeutig“, so Ströbele, „dass ein Auftrag zur Beteiligung am Irakkrieg nicht erteilt wurde, sondern einen neuen Beschluss des Bundestags erfordern würde.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, zeigte sich verärgert über den Vizevorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), der Hilfe durch Spürpanzer im Grenzgebiet zum Irak in Aussicht stellte.
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte gestern: „Ich teile diese Auffassung von Klose nicht.“ Struck dementierte auch Berichte über angebliche Forderungen der USA an Deutschland zur Bereitstellung von „Patriot“-Flugabwehrraketen. Struck lehnte es ab, die Deutschland betreffenden Bitten Washingtons zu nennen. Er sagte lediglich, dass Deutschland den USA die Nutzung der amerikanischen Stützpunkte auf deutschem Boden nicht verbieten könne.
Auch dieser Auffassung widersprach Ströbele: „Wenn die Amerikaner aus eigener Machtvollkommenheit den Krieg anfangen, dann ist das für mich ein Angriffskrieg, bei dem jede Beteiligung und jede Vorbereitung schon nach dem Grundgesetz verboten ist.“ Lediglich im Falle eines UN-Mandats für einen Angriff auf den Irak müsse man „prüfen“, ob vertragliche Verpflichtungen für eine Nutzung der Militäranlagen bestünden. „Bei einem Alleingang der USA ist es egal, was in den Verträgen steht. Dann geht das Grundgesetz vor.“ LUKAS WALLRAFF
