steuerausfälle: Totalverschuldung

Klaus Wowereit redet vom Sparen. Das ist der wesentliche Unterschied zu seinem Vorgänger. Die eigenwilligen Metaphern des Regierenden und die polarisierende Rhetorik seines Finanzsenators Thilo Sarrazin kann man in ihrer Art für zweckmäßig oder kontraproduktiv halten. Eine Hoffnung knüpfte sich doch daran: Mit Wowereit und Sarrazin schienen endlich Verantwortliche bereit, den Ernst der Lage zu akzeptierten.

Kommentar von ROBIN ALEXANDER

Berlin gibt viel mehr Geld aus, als es hat. Dieser Zustand ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Denn in der Schuldenfalle raubt die Politik sich selbst und – schlimmer – nachfolgenden Generationen alle Gestaltungsmöglichkeiten. Eine Demokratie, die nicht wirtschaften kann, stellt sich langfristig selbst zur Disposition.

Kürzungen durchzukämpfen und sich sogar mit dem eigenen Apparat anzulegen, dazu schien Wowereit bereit. Schien. Denn die gestern getroffene Entscheidung spricht dem Hohn: Für Steuerausfälle in Millionenhöhe werden einfach neue Schulden aufgenommen. Vielleicht – auf diese Hoffnung baut der Senat – tilgt diese ja irgendwann einmal der Bund. Oder die anderen Länder. Oder der reitende Bote der Königin.

Das Ziel, Ausgaben und Einnahmen einander anzugleichen, ist damit aufgegeben. Es stimmt, dass auch andere Länder nun den Schuldenschritt tun. Aber kein anders Land ist bereits so überschuldet wie Berlin. Es stimmt auch, dass die wirtschaftliche Lage katastrophal ist. Doch Besserung ist nicht in Sicht. Der Senat hat nicht einmal versucht, Alternativen zur Totalverschuldung durchzusetzen. Wowereit und Sarrazin enttäuschen Hoffnungen auf eine nachhaltige Politik in Berlin: Ihr Reden vom Sparen war nur Gerede.