Zwei Stunden wegen Ver.di
Ob Lehrer, Polizisten, Justizbeschäftigte oder Bürokraten: Berlin verdonnert alle seine Beamten zu zwei Stunden Mehrarbeit. Spareffekte bringt das kaum, aber Druck auf die trotzigen Gewerkschaften
von ROBIN ALEXANDER
Schlechte Nachrichten für alle Beamte, die beim Land Berlin beschäftigt sind. Der Senat beschloss gestern eine Erhöhung der Arbeitszeit seiner Staatsdiener um zwei Stunden pro Woche. Im Durchschnitt soll die Arbeitszeit von 40 auf 42 Stunden in der Woche steigen.
Die neue Verordnung soll 75.000 Mitarbeiter betreffen, darunter Polizisten, Beschäftigte in Justiz und Verwaltung sowie Lehrer. Für letztere Gruppe wirkt sich die Arbeitszeiterhöhung unterschiedlich aus: Für Lehrer an Grundschulen steigt die Stundenzahl nur von 27,5 auf 28 Stunden. Das Gleiche gilt für Pädagogen an Haupt- und Realschulen sowie an den Grundstufen der Gesamtschulen. Von 24 auf 26 Wochenstunden steigt das Pensum hingegen bei den anderen Gesamtschullehrern und bei Lehrern an Gymnasien. Bei diesen nun neu festgelegten Werten handelt es sich um Unterrichtsstunden. Die Zeit, die Lehrer zusätzlich zur Vorbereitung aufbringen, ist nicht per Verordnung kodifiziert.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärte gestern: „Gerade bei den Lehrern vollziehen wir nur nach, was in anderen Ländern längst gang und gäbe ist.“ Er gestand jedoch ein, dass „die Bildungsverwaltung die Arbeitszeiterhöhung für Lehrer pädagogisch für nicht besonders sinnvoll hält“. Nur wenige Beamte – wie Feuerwehrleute – sind von der Erhöhung der Wochenarbeitszeit ausgeschlossen.
Die Erhöhung der Arbeitszeit tritt voraussichtlich zum 20. Januar des kommenden Jahres in Kraft. Damit muss sie komplett in die Stundenpläne für das im Februar beginnende zweite Schulhalbjahr eingearbeitet werden. Körting erklärte, die Arbeitszeiterhöhung bringe Einsparungen in Höhe von 135 Millionen Euro. Dieser Wert scheint zu hoch angesetzt, schließlich macht Mehrarbeit Neueinstellungen nur bei den Lehrern, Polizisten und Beschäftigten der Justiz überflüssig. In der Bürokratie erhöht sich lediglich der Stellenüberhang. Erst 2005 könnte der Senat damit beginnen, Beamte auf Stellen von Angestellten zu verschieben und diese entlassen.
Dieses Szenario ist ein rein theoretisches. Schon gestern kündigte Körting an, „die Arbeitszeiterhöhung wieder zur Disposition zu stellen“, wenn es „zu anderen Ergebnissen“ kommt. Seit dem Scheitern der Solidarpaktverhandlungen sucht der Senat nach Wegen, seine Personalkosten auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften zu reduzieren. Nach einer Bundesratsinitiative zum Ausstieg aus der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung und einem Ausstieg aus den Arbeitgeberverbänden für Angestellte und Arbeiter ist die Arbeitszeiterhöhung nun der dritte Schritt.
Senator Körting schob die Schuld für die Mehrarbeit auf die „Gewerkschaften des DGB“. Der Beamtenbund war dem Senat zuletzt entgegengekommen, ohne jedoch eine Vereinbarung zu erreichen. Körting: „Im Ergebnis führt die Haltung der Gewerkschaften dazu, dass Leute auf die Straße gesetzt werden.“
