Schatzhüterin der SPD verdächtigt

BERLIN taz ■ Die Berliner Staatsanwaltschaft will ein Ermittlungsverfahren gegen die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier eröffnen. „Die Staatsanwaltschaft sieht einen begründeten Anfangsverdacht wegen Betrugs zum Nachteil des Bundestages und Untreue zu Lasten der SPD“, sagte Justizsprecherin Ariane Faust der taz. Eine Aufhebung der Immunität der Abgeordneten sei indes bisher nicht beantragt worden. Hintergrund ist die Affäre um eine dubiose 500.000-Mark-Spende des Baulöwen Uwe Clees an die Wuppertaler SPD. Im Rechenschaftsbericht der Bundespartei war diese gestückelt und zum Teil verschleiert aufgetaucht. Den Vorwurf, sie habe wissentlich verschleiert, wies Wettig-Danielmeier gestern vehement zurück. Der Spendenvorgang sei „nach bestem Wissen und Gewissen“ geprüft worden. PAB