Nur Genosse der Bosse
Das Abgeordnetenhaus debattierte über die desolate wirtschaftliche Situation. Senat sieht Fremdverschulden
Die gestrige aktuelle Stunde des Abgeordnetenhauses zur Lage der Berliner Wirtschaft nutzten CDU und FDP für vehemente Kritik an der rot-grünen Bundesregierung. Die Grünen rügten den rot-roten Senat. Dagegen schätzten SPD und PDS die Zukunft der Berliner Wirtschaft positiv ein. Anlass der von den Liberalen beantragten Debatte waren Spekulationen, der Elektronikkonzern Sony ziehe sich aus Berlin zurück. Dies wurde von dem Unternehmen jedoch dementiert.
Es habe „keinen Sinn, die Lage schönzureden, noch Horrorszenarien an die Wand zu malen“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). Die Berliner Wirtschaft kranke nicht, wie von CDU und FDP behauptet, an der hohen Gewerbesteuer. Die betroffenen Unternehmen hätten bundes-, europa- oder gar weltweit Schwierigkeiten. Der Senat werde jede Unterstützung gewähren, wenn Unternehmen in Berlin ihre Strukturen stärken wollten.
Rot-Grün habe Deutschland heruntergewirtschaftet, und Berlin sei noch schlechter dran, kritisierte CDU-Fraktionschef Frank Steffel. Der rot-rote Senat verzichte auf Fördermittel des Bundes und gefährde mit seiner Finanzpolitik viele mittlere und kleine Betriebe. Innerhalb eines Dreivierteljahres hätten 17 Unternehmen Berlin verlassen, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner: „Nicht neue Gremien, sondern ein bisschen Margaret Thatcher braucht die Stadt.“
Bei der Gesundung der Wirtschaft „brauchen wir Zeit und Geduld“, sagte dagegen der SPD-Abgeordnete Günther Krug. Er verwies auf „gute Rahmenbedingungen“ wie günstige Mieten und eine illustre Kulturszene. Berlin könne die Wirtschaft außerdem durch den Ausbau des Flughafens Schönefeld stärken, sagte PDS-Landes- und -Fraktionschef Stefan Liebich.
Lisa Paus (Grüne) kritisierte, Rot-Rot habe kein Konzept für den Ausbau Berlins als Stadt des Wissens mit den Kompetenzfeldern Biomedizin, Verkehr, Energie, Umwelt, Kommunikation und Medien. Langsam verlören die Unternehmen das Vertrauen in den Senat. DDP
