Bush dreht Umweltpolitik zurück
Künftig darf Industrie in den USA Luft wieder stärker verpesten. Republikaner lockern Umweltauflagen – und danken so Energiebossen, die im Wahlkampf mit Dollars halfen
NEW YORK taz ■ Die amerikanischen Konservativen wollen nach den gewonnenen Kongresswahlen die Uhren in der Umwelt- und Energiepolitik wieder zurückdrehen. Durch die republikanische Kontrolle von Abgeordnetenhaus und Senat hat Präsident George W. Bush freie Hand, Umweltauflagen für die verarbeitende Industrie und die heimische Energiewirtschaft zu lockern. Strenge Umweltgesetze betrachtet er als Hemmschuhe für wirtschaftliches Wachstum.
Als eine der ersten Amtshandlungen nach den Wahlen hat Bush verkündet, die bundeseinheitlichen Standards zur Luftreinhaltung senken zu wollen. Das so genannte Clean Air Act aus dem Jahre 1977 verpflichtet Unternehmen, die ihre alten Kraftwerke und Fabriken modernisieren oder ausbauen wollen, dabei sauberere Technologie einzusetzen. So soll der Schadstoffausstoß gesenkt werden.
Die US-Umweltbehörde EPA zeigt sich hörig und gab bekannt, die Bestimmungen aufzuweichen. EPA-Chefin Christie Whitman glaubt weiterhin an die Selbstreinigungskräfte der US-Wirtschaft und prophezeit, dieser Schritt werde auf lange Sicht die Energieeffizienz erhöhen und Luftverschmutzung in den USA verringern – bislang ist jedoch genau das Gegenteil der Fall.
Reichlich Applaus spendeten wie erwartet Industrievertreter, die das Gesetz als „fehlerhafte Konstruktion“ bezeichnen. Auch Gewerkschaften salutieren, versprechen sie sich doch von dem Rückschritt offenbar mehr Arbeitsplätze. Umweltorganisationen laufen dagegen Sturm. „Die EPA schafft Standards ab, die unsere US-Bevölkerung 25 Jahre lang vor den schädlichen Auswirkungen industrieller Luftverschmutzung geschützt haben“, kritisiert Vickie Patton von „Environmental Defense“ in New York. Die demokratischen Senatoren Joseph Lieberman und John Kerry – beide potenzielle Herausforderer von Bush im Jahre 2004 – forderten unterdessen den Rücktritt von Whitman.
Bush hat sich mit der angekündigten Entscheidung jedoch nur bei 13 großen Energiefirmen bedankt, die zu den Wahlen vier Millionen US-Dollar an republikanische Kongressabgeordnete spendeten – mehr als doppelt so viel wie an demokratische Abgeordnete. Die Unterstützung im Capitol ist ihm daher sicher.
Der Vorsitz im Umweltausschuss des Senates wechselte von James Jeffords aus dem liberalen Bundesstaat Vermont an James Inhofe aus Oklahoma. Die Umweltorganisation „Leage of Conservation Voters“ aus Washington lobte Jeffords, da er in 76 Prozent der Entscheidungen für den Umweltschutz gestimmt habe. Inhofe wird von ihnen bei 0 Prozent eingestuft. Auch der Energieausschuss wird nunmehr von dem Republikaner Pete Domenici aus New Mexico geleitet. Er macht sich dafür stark, Nationalparks für die Ölförderung zu öffnen.
Doch nicht alle wollen es der Industrie so leicht machen: Neun Bundesstaaten aus dem überwiegend demokratisch regierten Nordosten der USA, die alle in Windrichtung der Dreckschleudern aus dem industriellen Mittleren Westen liegen, haben angekündigt, notfalls gegen die Änderungen im Clean Air Act zu klagen. MICHAEL STRECK
