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Grüne: Rentenreform sofort

SPD will Reform der Alterssicherung nicht vor 2010. Experten fordern Rente mit 67

BERLIN taz ■ In der rot-grünen Koalition gibt es einen offenen Dissens über die Zukunft der Alterssicherung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte, ohne zügige Reformen bei der Rente sei das ganze Sozialsystem gefährdet.

„Wenn der Sozialstaat erhalten werden soll, müssen wir handeln“, sagte Göring Eckardt – und widersprach damit SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Der hatte in der Hannoverschen Allgemeinen verlauten lassen, dass für grundsätzliche Reformen bei der Rente vor dem Jahr 2010 keine Notwendigkeit bestehe. Die SPD habe mit der Rentenreform vor zwei Jahren einen ersten Schritt in die Zukunftssicherung der Altersvorsorge getan.

Erst vor wenigen Wochen hat die Regierung unter dem Wirtschaftsexperten Bert Rürup eine Kommission eingesetzt, die bis zum Herbst 2003 Vorschläge für eine grundlegende Reform der Renten- und Gesundheitssysteme erarbeiten soll. Mehrere Wirtschafts- und Finanzexperten der Kommission forderten am Wochenende, das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufzusetzen. Der Präsident des Deutschen Wirtschaftsinstituts, Klaus Zimmermann, plädiert dafür, das Rentenalter von 65 auf 70 Jahre anzuheben.

Ein Sprecher der SPD hingegen verwies gegenüber der taz darauf, dass das derzeitige Rentenalter von durchschnittlich 60 Jahren noch weit von den gesetzlich festgeschriebenen 65 Jahren entfernt sei. Dahin müsse man erst mal kommen, bevor man über eine Rente mit 67 diskutiere. Außerdem müsse man zunächt abwarten, wie sich die Situation nach der Einführung der Riester-Rente – vor zwei Jahren – weiterentwickle, so der Sprecher.

„2003 muss zum Reformjahr werden“, sagte auch die Haushaltssprecherin der Grünen, Antje Hermenau, zum Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Hermenau forderte, „sehr rasch“ die Höhe der Rente auf eine Grundsicherung zu reduzieren. Ein Rentensystem, das sich etwa nach dem Schweizer Vorbild aus einer Grundsicherung und betrieblicher oder privater Vorsorge zusammensetzt, hat SPD-Sozialministerin Ulla Schmidt bisher zurückgewiesen. SVO

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