Nach der Stasi jetzt die Dosi
Dosenpfand-Befürworter rufen zu Testkäufen und Meldungen derjenigen Läden auf, die kein Pfand einführen. Per Klagefluten soll Handel zur Einführung gezwungen werden
BERLIN taz ■ Erstens: Kaufen Sie eine Cola- oder Bierdose. Zweitens: Prüfen Sie, ob ein Pfand erhoben wurde. So beginnt die „Anleitung zur Durchsetzung des Pflichtpfandes“, die gestern Umwelt- und Verbraucherverbände in Berlin vorstellten. Pfandbefürworter machen jetzt Druck auf Pfandgegner: Nach Neujahr, so kündigte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe an, werden sie in mehr als 4.000 Discountern, Lebensmittelläden, Kaufhäusern, Getränkemärkten und Tankstellenshops kontrollieren, ob das Pfand eingeführt wird. Jeder könne mitmachen – Resch meint jeden Verbraucher. Das Testergebnis solle dann der Deutschen Umwelthilfe mitgeteilt werden.
Gegen jene, die Dosen und Einwegflaschen ab Januar noch ohne Pfand verkaufen, will die Deutsche Umwelthilfe rechtlich vorgehen. Resch drohte an, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren über die jeweils zuständigen Abfallbehörden einleiten zu wollen. Pro Verstoß könnten dann Geldbußen von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Auch wettbewerbsrechtliche Verfahren wollte Resch nicht ausschließen. „Da können die Strafen bis zu 250.000 Euro betragen.“
Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien erklärte ebenfalls, Verstöße gegen die Pfandpflicht ahnden zu wollen. Diese seien als unlauterer Wettbewerb zu betrachten. „Wir werden den Spieß notfalls umdrehen und gegen die Einweglobby klagen“, so Geschäftsführer Wolfgang Demleitner.
Der Präsident des Verbands des Deutschen Getränke-Einzelhandels, Wolfgang Brügel, stellte gestern erstmals ein mögliches Pfandsystem vor: die Einweg-Pfandmarke. Sie wird auf die Dosen und Einwegflaschen geklebt. Vermerkt ist auch der Geschäftsname. „Solange nämlich kein einheitliches Rücknahmesystem besteht, kann nur in dem Laden zurückgegeben werden, wo gekauft wurde“, sagte Brügel. Ein solches System wird erst für Mitte 2003 erwartet.
Auch die rund 3.200 Betriebe des Getränkegroßhandels bereiteten sich mit Pfandmarkensystemen in Form von Bons, Chips oder Aufklebern vor, so Günther Guder vom Bundesverband des Getränkegroßhandels. Der Handel ist zumeist aber schlecht vorbereitet. Pfandgegner, darunter Aldi, Kaisers, Rewe, Metro, hatten offenbar spekuliert, das lang angekündigte Pfand werde noch gestoppt. Wie berichtet, hatte aber ein Urteil des Oberveraltungsgerichts Münster letzte Woche den Weg für die ab 1. Januar vorgesehene Einführung freigemacht. HANNA GERSMANN
